Thesen zur Strategie im Bundestags-Wahlkampf in NRW – zur Diskussion auf den NRW-Regionalkonferenzen im Mai 2021, von Ulrike Eifler und Britta Pietsch

Harte Verteilungsauseinandersetzungen werden in den kommenden Jahren die Gesellschaft prägen. Corona hat die soziale Spaltung verschärft. Der notwendige Umbau der Energieversorgung wirft große soziale Fragen gerade in unserem industriell geprägten Bundesland auf. Unser Land braucht eine Partei, die die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt. Diese Partei heißt DIE LINKE.

1) Dieses Land braucht eine Partei, die Umverteilung zugunsten der Mehrheit konkret macht. Eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre ist ebenso unverzichtbar wie eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre.

2) Dieses Land braucht eine Partei, die konsequent für menschenwürdige Löhne kämpft. In NRW haben 1,7 Millionen Menschen Löhne, die sie in Armut leben lassen. Deshalb kämpfen wir für bessere Löhne, die allen Beschäftigten in Würde sichert: Durch 13 Euro Mindestlohn, die Durchsetzung der Tarifbindung in allen Branchen, durch Bekämpfung von Lohndumping durch Werkverträge, sachgrundlose Befristungen oder Leiharbeit.

3) Dieses Land braucht eine Partei, die verlässlich an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften steht und konkrete Vorschläge für ihre Stärkung macht: Zur Bekämpfung von Union Busting, zur Ausweitung von Mitbestimmung auf wirtschaftliche Fragen, Arbeitsorganisation und Personalbemessung, das Thema prekärer Beschäftigung und Qualifizierung. Diese Instrumente brauchen wir, damit Beschäftigtenrechte und Verteilungsgerechtigkeit bei der Veränderung der Arbeitswelt durch den notwendigen energetischen Umbau und Digitalisierung nicht geopfert werden.

4) Dieses Land braucht eine Partei, die klar macht: Wir können uns Privatisierung und Profitorientierung des Gesundheitssystem nicht mehr leisten. Der Pflegenotstand muss endlich gestoppt werden, wir brauchen jeweils 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

5) Dieses Land braucht eine Partei, die dafür sorgt, dass Konzerne wie Vonovia und Vivawest nicht länger Monopoly auf Kosten der Mieterinnen und Mieter spielen. Deshalb stehen wir für einen bundesweiten Mietendeckel und den Bau von 100.000 Sozialwohnungen im Jahr ein.

6) Dieses Land braucht eine Partei, die für wieder existenzsichernde Renten steht. Wir sagen: Niemand soll im Alter von weniger als 1.200 Euro leben müssen. Die Menschen in NRW brauchen die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die solidarische Mindestrente.

7) Dieses Land braucht eine Partei, die für eine praktische Verkehrswende eintritt, die verlässliche und bezahlbare Alternativen zum Auto schafft, die Mobilität nicht wieder zum Privileg der Besserverdienenden macht.

8) Dieses Land braucht eine zuverlässige Friedenspartei, die für einer Außenpolitik ohne Säbelrasseln und weltweite Kriegsspiele und ein Ende deutscher Waffenexporte steht.

9) Dieses Land braucht eine zuverlässige antifaschistische Kraft, die bereit ist, den Rechtsradikalen aus AfD und anderen Neonazi-Organisationen entschieden entgegenzutreten. Auf der Straße und in den Parlamenten.

10) Dieses Land braucht Menschen, die der sozialen Wende ein Gesicht geben. Das tun die Genossinnen und Genossen in unserem starken Spitzen-Team, die Kandidatinnen und Kandidaten auf unserer Landesliste und in den Wahlkreisen in NRW. Deshalb stehen wir hinter ihnen und unterstützen sie. Denn nur zusammen machen wir dies Land gerecht.