Stellungnahme der SL NRW zum Ausschluss-Antrag gegen Sahra Wagenknecht

Am 09. Juni hat die taz ihr Übernahme-Angebot an das Anti-Wagenknecht-Bündnis in der LINKEN veröffentlicht: „Doch wenn nur eine einzige der 60.000 Genoss:innen, die die Linkspartei bundesweit hat, auf eine solche Idee käme, müsste sich die jeweilige Landes-Schiedskommission der Linken wohl damit befassen[1] – nämlich mit einem Ausschluss-Antrag gegen Oskar Lafontaine im Saarland oder gegen Sahra Wagenknecht in NRW: wegen Lafontaines Aufruf zur Nicht-Wahl der LINKEN im Saarland.

Nur einen Tag später kann der SPIEGEL Vollzug melden: Der Ausschluss-Antrag gegen Sahra ist bei der Landes-Schiedskommission NRW eingegangen[2] – allerdings mit einer anderen Begründung. Den Antragsteller*innen war wohl klar: Wenn der Ausschluss-Antrag tatsächlich mit Lafontaines Aufruf begründet würde, müsste er von der Landes-Schiedskommission NRW als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen werden: Unsere Schiedsordnung sieht nämlich keine Sippenhaft vor – und bis zum Zeitpunkt des Antragseingangs gab es keine Äußerung von Wagenknecht zur aktuellen Situation im Saarland.

Stattdessen begründen sie ihren Antrag damit, dass Wagenknecht mit ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten” der Partei einen „schweren Schaden” zugefügt habe. Dem Ausgang dieses Verfahrens könnte man normalerweise sehr gelassen entgegensehen: Das geht aus wie das Hornberger Schießen[3].

Uns aber mitten im beginnenden Wahlkampf eine solche Auseinandersetzung aufzuhalsen, über die sich die bürgerlichen Medien mit größter Freude hermachen, ist – äußerst höflich formuliert – zumindest grenzenlos dumm. Und obendrein eine krasse Missachtung der Ergebnisse der demokratischen Wahlen unserer Landesvertreter*innen-Versammlung. Aber das ist man von dieserart Genoss*innen, die seit August letzten Jahres ihren eigenen NRW-Landesverband permanent mit Angriffen über die bürgerlichen Medien überziehen, ja nicht anders gewohnt.

Ebenso dumm war allerdings auch Oskars Boykott-Aufruf. Seine Verärgerung über die Wieder-Nominierung von Thomas Lutze zum Spitzen-Kandidaten im Saarland ist verständlich: Oskar moniert ein „Betrugssystem bei den Mitgliederlisten, um sich über den Kauf von Mitgliedern Unterstützung zu sichern“. Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkunden-Fälschung. Ein trauriges Kapitel in unserer Parteigeschichte. Das darf aber keinen Anlass für einen solchen Aufruf zur Nicht-Wahl der Linken im Saarland bieten. Denn auch dieser Aufruf gefährdet ein erfolgreiches Abschneiden der LINKEN bei der Bundestagswahl.

Die Sozialistische Linke NRW fordert alle Beteiligten in diesem Trauerspiel dazu auf, zur Vernunft zurückzukehren, die öffentlichen Angriffe gegen die eigene Partei endlich einzustellen und gemeinsam für eine starke LINKE zu kämpfen – im Interesse aller Lohnabhängigen und wirtschaftlich Ausgegrenzten!


[1] taz online, 09.06.21, Boykottaufruf gegen die Linkspartei: Fliegen Oskar und Sahra jetzt raus?
[2] SPIEGEL online, 10.06.21, Genossen beantragen Wagenknechts Parteiausschluss
[3] Hornberger Schießen – Wikipedia