SL NRW zur Landesvertreter:innen-Versammlung (LVV)
Mitte Dezember hatte die Sozialistische Linke NRW (SL) in einer Erklärung zur Listenaufstellung zur Landtagswahl gefordert, dass von der LVV ein klares Signal ausgehen müsse, nämlich: „Die Einheit und Geschlossenheit des Landesverbands in diesem Wahlkampf nach innen und außen zu verdeutlichen: Deshalb sollten alle politisch relevanten Kräfte im Landesverband ganz vorn auf der Liste vertreten sein.“
Das ist eindeutig gelungen mit Carolin Butterwegge (SL) auf Listenplatz 1, Jules El-Khatib (BL) auf 2, Nina Eumann (AKL) auf 3 und Hans Decruppe (SL) auf 4. Auf weiteren „sicheren“ Listenplätzen sind mit Nicolin Gabrysch (Klimaliste) auf 5, Martin Körbel-Landwehr (ver.di NRW-Fachbereichs-Vorsitzender Gesundheit und Soziales) auf 6 und Kalle Gerigk (Recht auf Stadt) auf 8 gleich drei Nicht-LINKE-Mitglieder ausstrahlungsfähig platziert.
Erfreulich viele Gewerkschaftsaktive sind diesmal auf der Liste der LINKEN zu finden: Neben Caro Butterwegge (GEW), Hans Decruppe und Martin Körbel-Landwehr (beide ver.di) u.a. Conny Swillus-Knöchel (ver.di) auf 9, der GEW-Vorsitzende von Münster, Ulrich Thoden, auf 12 und der IG Metall-Betriebsrat und DGB-Stadtverbandsvorsitzende von Remscheid, Peter Lange, auf 20.
Weitestgehend gelungen ist es auch, wichtige landes-politische Themenfelder schon auf den ersten zehn Listenplätzen unserer Landesliste abzubilden (alphabetisch sortiert): Arbeit und Soziales, (Aus-)Bildung, Europa, Gesundheit und Pflege, Gleichstellung, Kinder und Jugend, Klima (incl. sozial gerechtem Ausstieg aus der Braunkohle) und Energie, Kommunales, Migration und Integration, Verkehr, Wohnungen.
Zu Recht kritisiert wurde aber schon während der LVV, dass die rheinischen Großstädte und das Ruhrgebiet die Liste dominieren, während der ländliche Raum kaum und Ostwestfalen überhaupt nicht vertreten ist. Eine vollständige Übersicht aller Gewählten ist unten angefügt.
Zusammengefasst können wir feststellen: Diese Liste ist pluralistisch zusammengesetzt und bietet gute Voraussetzungen für einen geschlossenen und entschlossenen Landtagswahlkampf. Und dies ist auch die unabdingbare Voraussetzung, um gemeinsam zum Erfolg zu kommen. Erfreulicherweise trägt ja auch das bereits Anfang Dezember mit breiter Mehrheit beschlossene Landtagswahlprogramm (siehe: https://nrw.sozialistische-linke.de/2021/12/08/sl-lpt-2021/) entscheidend dazu bei, bei Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten punkten zu können.
Solidarität ist keine Einbahnstraße
Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf sind also geschaffen. Einige Einzelergebnisse und Ereignisse am Rande der LVV bieten allerdings Anlass zu der Befürchtung, dass die deutlich verbesserte Zusammenarbeit im Landesverband mittelfristig wieder gefährdet werden könnte:
So bestand im Vorfeld der LVV weitgehende Einigkeit zwischen den politisch relevanten Kräften im Landesverband, dass die Kandidat:innen auf den vorderen Plätzen ein starkes Votum erhalten sollten, um Geschlossenheit und Entschlossenheit zu demonstrieren. Die SL jedenfalls hat hierzu beigetragen. Aber das deutlich niedrigere Abschneiden der Spitzenkandidatin Caro Butterwegge (67 %) gegenüber den Kandidat:innen auf den Listenplätzen 2, 3, 5 und 6 (zwischen 75 % und 86 %) legt nahe, dass sich längst nicht alle politisch relevanten Kräfte hieran gebunden fühlten. Das wird erst recht deutlich beim Ergebnis für Hans Decruppe, der auf Listenplatz 4 mit 51 % nur knapp direkt im ersten Wahlgang zum Zuge kommen konnte, wenn auch gegen zwei Mitbewerber.
Solidarität darf keine Einbahnstraße sein: Das sollte allen klar sein, die diesen Landesverband auch über die aktuell anstehende Landtagswahl hinaus zum Erfolg führen wollen. Bedauerlich ist aus unserer Sicht das Abschneiden von Hanno von Raußendorf, der langjährig für Klima- und Umweltpolitik im Landesvorstand verantwortliche Genosse, der in jeweils zwei Wahlgängen knapp unterlegen war. Doch gehen wir davon aus, dass Hanno seine Kompetenz und Erfahrung in diese für den Wahlkampf zentralen Themen aktiv einbringen wird.
Die für den Wahlkampf zentralen Themen wie Bildungspolitik, Klima- und Verkehrspolitik, sozial-ökologischer Wandel der Industrie sowie Wohnen und Gesundheitspolitik sind mit kompetenten Kanditat:innen aus unterschiedlichen Millieus auf der Liste vertreten. Mit ihnen könnte der Wahlkampf motivierend wirken und unsere Chancen auf ein gutes Wahlergebnis steigen lassen.
Gewählte Listen-Kandidat:innen zur Landtagswahl
alle Bilder: screenshot LVV-livestreams
