Für Waffenstillstand, Deeskalation und Abrüstung!
DIE LINKE.NRW stimmte die Delegierten der Landesratssitzung am 12. März auf einen aktiven Wahlkampf ein. In der Antragsberatung legte die Sozialistische Linke NRW zum Ukraine-Krieg einen Antrag vor, der mit Ergänzungen*) von 65% der Delegierten angenommen wurde. Hier die beschlossene Fassung:
1. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig! DIE LINKE als Friedenspartei lehnt jeden Bruch des Völkerrechts und Krieg als Mittel der Politik entschieden ab. Krieg löst Probleme nicht, sondern verschärft diese. Jede Stunde Krieg kostet Menschenleben und zerstört unnötig Werte. Unsere Solidarität gehört allen Menschen, die unter dem Krieg und seinen Folgen zu leiden haben. Wir stehen an der Seite derer, die gegen diesen Krieg auf die Straße gehen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.
2. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch die Politik in Kiew und die Weigerung der Regierung der Ukraine, das Minsker Abkommen konsequent umzusetzen, das eine Teilautonomie für die Republiken mit sich russisch verstehenden Bevölkerungsteilen vorsah. DIE LINKE fordert eine Rückkehr zu internationalen Beziehungen auf der Grundlage des Völkerrechts.
3. Die Politik der Bundesregierung – weder die Androhung, mittels Sanktionen „Russland zu ruinieren“, noch die massive Aufrüstung der Bundeswehr – trägt nicht zur Beendigung des Krieges bei. Die Ampelkoalition beabsichtigt, die Schaffung eines Sondervermögens (Schattenhaushalt) von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und will Aufrüstung im Grundgesetz verankern. Außerdem soll der Militärhaushalt gemäß den NATO-Wünschen auf über 2 % des BIP steigen: von 52 Mrd. auf ca. 75 Mrd. Euro jährlich. Es sollen bewaffnungsfähige Drohnen und Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben angeschafft werden. Deutschland hätte damit den drittgrößten Militärhaushalt weltweit: direkt nach den USA und China. Dieses Programm sichert nicht nur der Rüstungsindustrie Rekordaufträge und -gewinne, sondern macht Aufrüstung und Kriegsvorbereitung als Mittel der Politik endgültig zur Normalität. Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es Widerstand gegen diese Pläne. Diesen Widerstand muss DIE LINKE aufgreifen. Abrüsten statt aufrüsten!
4. Eine Eskalation des Ukraine-Kriegs – insbesondere eine direkte militärische Konfrontation zwischen NATO-Staaten und Russland – könnte Europa und die Welt in einen Weltkrieg unter Einsatz nuklearer Waffen stürzen. Die derzeitige Lage bestätigt die Forderung der Friedensbewegung, dass Abrüstung und die Auflösung von Militärbündnissen notwendig sind, um Frieden zu schaffen. Wir fordern die Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrages durch die Bundesregierung!
5. In diesem Krieg können alle nur verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit!
6 . Am morgigen Sonntag gibt es in Berlin, Leipzig, Stuttgart und Frankfurt/Main Großdemonstrationen eines breiten Bündnisses von u.a. Attac, BUND, Greenpeace, Seebrücke, Pax Christi, DFG-VK und ver.di. Im Aufruf zu diesen Demonstrationen wird sowohl der brutale Angriffskrieg Russland verurteilt als auch die Aufrüstungspläne der Bundesregierung abgelehnt.
7. Unsere Forderungen:
> Die Waffen nieder! – Sofortiger Waffenstillstand!
> Solidarität mit den Menschen in der Ukraine!
> Solidarität mit allen Kräften in Russland, die sich für ein Ende des Krieges einsetzen!
> Aufnahme aller Flüchtlinge, die vor Kriegen flüchten!
> Aufnahme und Asylrecht für alle desertierenden oder den Kriegsdienst verweigernden Soldaten!
> DIE LINKE. NRW begrüßt die morgigen Großdemonstrationen und sendet solidarische Grüße an alle Teilnehmer*innen.
> DIE LINKE. NRW ruft dazu auf allen Ebenen Kontakt mit anderen gesellschaftlichen Organisationen aufzunehmen, die sich gegen Krieg und Aufrüstung stellen und zu Bündnissen einzuladen.
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*) Die Ergänzungen wurden als Änderungsantrag eingebracht von Jules El-Khatib, Nils Böhlke, Fotis Matentzoglou und Adrian Scheffels.
