Bericht der Sozialistischen Linken zum Landesrat der LINKEN. NRW
150 stimmberechtigte Delegierte aus den Kreisverbänden plus vier aus der Linksjugend [‘solid] sind eigentlich die Normbesetzung des Landesrats der LINKEN. NRW: Tatsächlich teilgenommen haben am 11. Februar nur 87 stimmberechtigte Delegierte, also 56,5 %. Etliche Kreisverbände hatten nicht einmal mehr Delegierte zum Landesrat gewählt: 20 Delegiertenmandate aus Kreisverbänden (13,3 %) blieben von vornherein unbesetzt.
Entsprechend durchwachsen waren denn auch die Ergebnisse des Landesrats: Erfreulich einmütig wurden die Finanzanträge und der Finanzplan 2023 beschlossen. Das Landesratspräsidium wurde auf den drei frei gewordenen quotierten Plätzen vollständig nachbesetzt: mit Sylvi Aldorf (KV Aachen), Emel Köse (KV Wuppertal) und Nikola Mühlfeld (KV Soest).
Ein Lichtblick waren die Berichte zu Sozial- und Klimaprotesten: Fiete Sass vom Kölner Bündnis „Genug ist genug“ und Marcus Staiger vom Berliner Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ verdeutlichten den Zusammenhang von sozialer und Friedens-Frage. Nicolin Gabrysch von den Klima-Freunden Köln berichtete vom Widerstand in Lützerath. Jürgen Senge verwies auf die anstehenden Tarif-Auseinandersetzungen bei Post und öffentlichem Dienst. Gunhild Böth und Sebastian Merkens berichteten über die Bildungskampagne.
Einstimmig beschlossen wurde die Unterstützung für ver.di in den Tarifauseinandersetzungen bei Post und öffentlichem Dienst. Ebenso ein Antrag zur Solidarität mit den Erdbebenopfern in Nordsyrien. Für den Kurdischen Roten Halbmond wurden während der Versammlung rund 800 Euro gesammelt.
Tief gespalten zeigte sich der Landesrat allerdings ausgerechnet in der Friedens-Frage, in der der Landesverband NRW über viele Jahre hinweg konsequent die Positionen des Erfurter Programms verteidigt hatte. Die Sozialistische Linke (SL) sowie die LAG Frieden und internationale Politik (FiP) hatten ähnlich lautende Anträge eingebracht. Einzig nennenswerter Unterschied: Die SL wollte, dass Landes- und Parteivorstand sowie Bundestagsfraktion dazu aufgefordert werden, sich im Sinne der klaren friedenspolitischen Positionen des Erfurter Programms einzusetzen für diplomatische Initiativen und für ein Ende von Waffenlieferungen und Sanktionen. Die FiP betonte – bei ansonsten fast gleich lautenden Einzelforderungen – stattdessen die Aktionsorientierung in NRW.
Die SL hatte von vornherein darauf gesetzt, diese beiden parallel entstandenen Anträge zusammenzuführen, was aber von der AKL-Bundessprecherin Inge Höger innerhalb der FiP verhindert wurde. Die SL betonte dann auch in der Landesratstagung, dass sich die beiden Anträge nicht entgegenstünden und beide verabschiedet werden sollten. Ergebnis: Beide Anträge wurden vom Landesrat mehrheitlich abgelehnt.
Immerhin wurde dann aber noch einstimmig ein Initiativantrag des KV Köln beschlossen mit einem Aufruf zu einer Friedens-Demo am 25. Februar in Köln unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“.
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Die Sozialistische Linke NRW ruft alle Mitglieder der LINKEN. NRW dazu auf, sich an den Friedens-Demos am 25. Februar zu beteiligen:
„Aufstand für Frieden“
14.00 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor
https://www.change.org/p/manifestfuerfrieden-aufstandfuerfrieden
„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“
17.00 Uhr in Köln, Alter Markt
https://www.friedenskooperative.de/termine/den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg-3
Deutschland im Wirtschaftskrieg – über Auswirkungen und Alternativen!
Diskussionsabend mit Christian Leye am 22. Februar 2023, 19:00 Uhr (Veranstaltungshinweis)
Welche Verschiebungen ereignen sich gerade in der Weltwirtschaft und wie sind die Zukunftsaussichten? Was bedeutet das für die Menschen in Deutschland? Und was könnten Alternativen zur Politik der Bundesregierung sein? Darüber diskutiert Christian Leye am Mittwoch, 22. Februar 2023, in seinem Bürgerbüro (Wildenbruchstr. 15-17, 45888 Gelsenkirchen).
