In Zeiten des Krieges gibt es nichts Wichtigeres als Frieden. Mit Erschrecken nehmen wir daher zur Kenntnis, wie die größte friedenspolitische Kundgebung seit Jahrzehnten, die am 25.02. in Berlin stattfand, auch in linken Kreisen als „rechtsoffen“ diffamiert wurde. Das Versagen insbesondere des Parteivorstands behindert den Aufbau einer starken Friedensbewegung und wirkt zerstörerisch in der eigenen Organisation.
Es fehlt bis heute eine klare Ablehnung von Wirtschaftskrieg und Sanktionen durch den Parteivorstand, und erst jetzt gibt es eine klare Positionierung gegen die Lieferung weiterer Waffen in die Ukraine. Dashat mit der Gründungsidee und dem Erfurter Programm nichts mehr zu tun. Weder friedenspolitisch, noch in der Frage antifaschistischer Politik. Im Gegensatz dazu haben viele Mitglieder der LINKEN mit den Füßen abgestimmt. Sie unterstützen die Antikriegsbewegung. Auch vor Ort in den einzelnen Regionen und Kommunen.
Mit dieser Frage von Krieg und Frieden hängen auch andere Fragen zusammen: die sozialen, die ökologischen, die Demokratiefragen, auch die Frage wie ein wirksamer Antifaschismus aussehen sollte. Doch der Parteivorstand, große Teile des Parteiapparates, leider auch Teile der Bundestagsfraktion, versagen ebenso in diesen Fragen. Grundlegende Positionen des Erfurter Programms werden aufgegeben.
Klassenpolitik wird durch Identitätspolitik verdrängt, womit zugleich die gemeinsame Klammer in der Verteidigung der sozialen Interessen der Lohnabhängigen verloren gegangen ist. Die im innerparteilichen Kulturkampf verengte Orientierung auf kleine akademische Milieus hat DIE LINKE gespalten. In einer der größten gesellschaftspolitischen Krisen seit vielen Jahren wird sie zunehmend weniger als eine politische Alternative wahrgenommen. Angesichts dieses existenzgefährdenden Kurses laden wir ein zu einem
Kongress am 6.5.2023, 11.00–17.00 Uhr im Bürgerhaus Hannover-Misburg.
Damit wollen wir den in zwei digitalen Zusammenkünften begonnenen Prozess der Vernetzung innerparteilicher Oppositionsgruppen vertiefen. Auf dem Kongress werden wir unsere Ansprüche an linke Politik heute formulieren. Offen wollen wir darüber sprechen, wie mit dieser Lage umzugehen ist, welche Chancen wir noch in der Partei DIE LINKE sehen, sie wieder auf einen antikapitalistischen und friedenspolitischen Kurs zu drehen, oder welche Chancen ein organisationspolitischer Neuanfang haben könnte.
Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber nur mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme, werden wir als Linke politische Handlungsfähigkeit in diesem Land wieder zurückgewinnen können.
Anmeldung ab sofort: anmeldung@was-tun.net
Zum Kongress laden folgende Gruppen innerhalb der DIE LINKE ein: AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen, Quo Vadis – Die Linke? (Hamburg), Sozialistische Linke
