Erklärung des „Was-Tun-Netzwerk“ Koordinierungskreis
Mit dem Beschluss vom 10. Juni 2023 unter der Überschrift „Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!“ hat der Parteivorstand seiner Partei einen Bärendienst erwiesen.
Anstatt sich hinter die Friedensbewegung zu stellen, Waffenlieferungen sowie den Wirtschaftskrieg eindeutig zu verurteilen, passt sich der Parteivorstand der herrschenden Meinung an und treibt die Spaltung der Partei voran. Die bekannteste Politikerin unserer Partei, Sahra Wagenknecht, soll ihre Koffer packen und den Bundestag verlassen. Mit ihr sollen linke Positionen und viele Mitglieder aus der Partei gedrängt werden.
Es fehlt jegliche wirksame Strategie, die Wählerinnen und Wähler im Osten und im Westen des Landes jenseits einiger weniger Metropolen für linke Politik zu gewinnen. Der Vorstand drückt sich vor einer Aufarbeitung der Wahlniederlagen und vor seiner politischen Verantwortung. Wagenknecht soll an allem schuld gewesen sein: an den Wahlniederlagen, der schlechten Stimmung in der Partei und der Unfähigkeit, die Menschen in und außerhalb der Partei überhaupt noch von linker Politik überzeugen zu können.
Durch die faktische Übernahme der Haltung der Regierung zur Eskalation des Krieges in Europa und zur Kriegsvorbereitung der USA gegen China sowie durch seine Beteiligung an der Spaltung der Friedensproteste unterstützt der Vorstand indirekt die brandgefährliche Kriegspolitik der NATO. Das Fehlen einer überzeugenden linken Opposition gegen den Krieg treibt immer mehr Menschen in die Arme der AfD, die sich als neue Friedenspartei darstellen will.
Der Vorstand führt die Partei ins politische Abseits. Als politische Führungskraft hat er komplett versagt und muss so schnell wie möglich abgelöst werden.
Wir fordern, dass mit der Losung „Heizung, Brot und Frieden“ die elementaren Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt linker Politik gestellt werden.
Es braucht eine politische Kraft, um in diesem Land demokratische Freiheiten zu verteidigen, einen funktionierenden Sozialstaat zu sichern und für den Frieden zu kämpfen. Die Mitglieder müssen sich entscheiden, ob sie sich ins politische Nirvana verabschieden möchten oder Teil einer kämpferischen Politik für die Mehrheit der Bevölkerung sein wollen.
