> SL NRW stellt diesen Antrag an den Landesrat der LINKEN NRW am 26.08.2023:
Die Friedensbewegung bereitet zum 1. September und zum 3. Oktober dezentrale Aktionen für Diplomatie und Frieden, gegen Waffenlieferungen und weitere Aufrüstung vor.
In NRW ist für den 3. Oktober eine Demonstration gegen die Luftwaffen-Kommandozentrale in Kalkar/Uedem geplant. Kalkar/Uedem steuert auch die Flugbewegungen im Rahmen der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“.
Der Landesrat ruft alle LINKEN und alle friedliebenden Menschen in NRW zur Teilnahme an diesen Aktionen auf.
Alle LINKEN-Kreisverbände sollen sich vor Ort aktiv in die regionalen Friedensaktivitäten einbringen. Die LAG FiP soll sie dabei mit aktuellem Info-Material und konkreten Hinweisen unterstützen.
Der Landesrat fordert den Landesvorstand auf, die bevorstehenden Aktionstage der Friedensbewegung am 1. September und am 3. Oktober zu unterstützen.
Der Landesrat fordert den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE auf, die Aktionstage der Friedensbewegung am 1. September und am 3. Oktober zu unterstützen und sich aktiv für die Durchsetzung folgender Forderungen einzusetzen:
Diplomatische Initiativen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines umgehenden Waffenstillstands und des Beginns von Verhandlungen ohne Vorbedingungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine
Schluss mit Waffenlieferungen in alle Kriegs- und Krisengebiete
Schluss mit Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerungen treffen, Schluss mit dem Wirtschaftskrieg
keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, der EU und der NATO – Abrüstung ist das Gebot der Stunde
eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen Frieden, Klimaschutz, gerechte Entwicklung.
> Zum Hintergrund
Am 1. September vor 84 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Schon seit 1949 begeht die Friedens-bewegung diesen Tag als Antikriegstag, um für Frieden und gegen Krieg sowie Aufrüstung einzutreten.
Am 3. Oktober feiern die Regierenden die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden waren und sich im Kalten Krieg gegenüberstanden. Ein Bestandteil dieser Vereinigung war der 2+4-Vertrag und die Charta von Paris, in denen das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit festgehalten wurde. Gut belegt sind auch die mündlichen Zusagen hochrangiger westlicher Politiker, die NATO werde sich keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen.
Doch nach dem Zerfall der Sowjetunion sah sich der Westen unter Führung der USA als Sieger des Kalten Krieges, der auf die Interessen anderer Länder keine Rücksicht mehr nahm. 1999 begann die Osterweiterung der NATO, die bis heute anhält. Auch der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE-Vertrag) zur Begrenzung der konventionellen Aufrüstung wurde von keinem NATO-Staat ratifiziert. Schließlich gab es Planungen, auch die Ukraine in die NATO zu integrieren.
Der Beschluss der russischen Regierung am 24. Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren, stellt einen klaren Völkerrechtsbruch dar. Wir verurteilen diesen Krieg. Doch wir übersehen nicht der Rolle der NATO, die diesen Krieg mit provoziert hat.
Auf den Albtraum dieses Krieges reagieren die Regierenden dieses Landes bis heute immer nur auf eine Weise: noch mehr Waffen und noch mehr Geld für noch mehr Zerstörung und Tod.
Wir brauchen dringend eine linke Alternative, die sich kraftvoll, laut und deutlich gegen diese Militärlogik stellt. Die immer weitere Eskalation des Krieges – schlimmstenfalls bis hin zu einem atomaren Dritten Weltkrieg zwischen der NATO und Russland sowie China – muss unbedingt verhindert werden. Sicherheit kann es nur im Rahmen von friedlicher Koexistenz geben.
Daher muss der Krieg in der Ukraine, genauso wie die anderen tobenden Kriege – im Jemen, in Mali, in Palästina/Israel, Syrien etc. –, die jeden Tag neuen Tod und neues Leid über die Menschen bringen, so schnell wie möglich beendet werden!
