Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Französische Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli angesetzt. Damit reagierte Macron auf den Ausgang der Europawahlen in Frankreich, bei denen das Rassemblement Marine le Pens deutliche Wahlsiegerin, doppelt so stark wie die Präsidentenpartei „Renaissance“ und außer in Paris überall stärkste Partei wurde.
Mit dieser Entscheidung wurde Macron endgültig zum nützlichen Idioten der radikalen Rechten in Frankreich. Bereits als Minister unter François Hollande, dann erst recht als Präsident betrieb Macron eine Politik ganz im Sinne der Reichen und Besserverdienenden, gegen die Rechte und Interessen der Beschäftigten. Der Klimaschutz wurde zuerst auf Kosten der Unterprivilegierten betrieben und wurde dann fallengelassen.
Die deutsche Politik und Berichterstattung hat keine gute Rolle gespielt. Die wenigen unterstützenswerten Initiativen Macrons zur verstärkten europäischen Zusammenarbeit wurden links liegen gelassen. Hingegen wurde seine unsoziale Politik, die immer öfter nur noch mit Hilfe des undemokratischen Notstandsparagraphen durchgeboxt werden konnte, ignoriert oder schöngeredet. Macrons linke Kritikerinnen und Kritiker wurden in ungebührlicher Weise diffamiert. Nun, da sich Deutschlands Liebling Macron als Steigbügelhalter der Rechtsradikalen erweist, steht die hiesige Politik blamiert und ratlos da.
Umso mehr sind wir erleichtert und erfreut, dass nach der NUPES im Parlament ein zweites Mal ein anti-neoliberales Bündnis aller linken Parteien unter dem Dach des “Nouveau Front Populaire” zustandegekommen ist. Das Programm der Neuen Volksfront ist vielversprechend und zeigt den Willen, einen Bruch mit der katastrophalen Politik Macrons zu wagen und Frankreich in sozialer, ökologischer und demokratischer zu regieren. Die Neue Volksfront ist die richtige Antwort auf die sehr reale Gefahr von Rechtsaußen.
In Deutschland leben über 115.000 Französinnen und Franzosen. Wir rufen sie auf, den Nouveau Front Populaire und seine Kandidatin Asma Rharmaoui-Claquin zu unterstützen.
