Präambel
Gesamter text: SL Manifest
Wir leben in finsteren Zeiten: „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt.“ Das schrieb Bertolt Brecht, als die Zeiten noch finsterer waren und das faschistische Deutschland sich anschickte, Europa zu terrorisieren und tödliche Vernichtung über die Welt zu bringen. Die Nazis hatten die Arbeiterbewegung in Deutschland zerschlagen. Kommunisten, Sozialdemokraten und kritische Intellektuelle trafen sich in Konzentrationslagern oder waren geflüchtet.
So finster sind die Zeiten (noch) nicht, aber die Zukunft scheint alles andere als rosig zu werden. Krieg und Gewalt waren nie aus der Weltpolitik verschwunden, aber sie sind näher gerückt und die Großmächte stehen sich direkt als Gegner gegenüber. Der Klimawandel ist von der Computersimulation zur fühlbaren Realität geworden. Vergessen wird oft: Die ökologische Krise ist umfassender. Während es im Norden gilt, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, gibt es im Süden immer noch Hunger und bittere Armut. Wer nicht satt wird, denkt nicht zuerst an die natürliche Umwelt. Der Reichtum im globalen Norden ist weiter ungerecht verteilt, begünstigt die ökologische Zerstörung und finanzielle Not, die sich insbesondere in den Vorstädten der Metropolen des Nordens verdichtet.
Der Neoliberalismus hat Reste gesellschaftlicher Solidarität zerstört und schafft Verunsicherung, die den Aufstieg einer extremen, autoritären Rechten begünstigt. Die Rechte täuscht einfache Lösungen vor und verschiebt die Probleme auf Sündenböcke. An der Macht zerstört sie nicht nur die liberale Demokratie, sondern mit dem bürgerlichen Staat auch die Voraussetzungen des Kapitalismus selbst. Die gesellschaftliche Linke ist in der Defensive und es gibt wenig Anzeichen für gesellschaftliche Kräfte, welche den Untergang des neoliberalen Kapitalismus mit einer emanzipatorischen Hoffnung oder gar einer sozialistischen Perspektive verbinden.
Der Weg zu einem ökologischen Kapitalismus wurde verlassen. Für einen solchen Weg stand der Green Deal der EU oder die ökologischen Programme der US-Regierung unter Biden. Die neue Dominanz der Gewalt in der Weltordnung scheint eher zu einem neuen Wettrüsten zu führen, das die Wirtschaft und Gesellschaft im globalen Norden absehbar so verändern wird, dass die liberale Demokratie in Gefahr gerät. Und nicht nur Pessimisten befürchten, dass die Lebensgrundlage der Menschheit, zumindest aber die Zivilisation in Gefahr ist.
