Beitrag zur Orientierung der Linken im deutschen Kapitalismus, heute
von der Sozialistischen Linken Nordrhein-Westfalen
1) Skizze: Fünf Dilemmata der Linken
Seit fünf Jahren verzeichnet die Bundesrepublik preisbereinigte BIP-Wachstumsraten pro Stunde, die nahe bei null liegen oder gar ins Negative rutschen. Es ist also keine Übertreibung, für die Bundesrepublik eine krisenhafte Konstellation zu diagnostizieren. Die mauen ökonomischen Werte sind nicht nur konjunkturell begründet, sondern spiegeln die Probleme wider, denen die Bundesrepublik im Zuge der großen Transformation ausgesetzt ist. Traditionelle Branchen, in denen die Bundesrepublik einst reüssierte, wie Automobile, Chemie oder Ingenieurwesen geraten unter Druck, und auf diese Weise kommt auch das alte deutsche Modell zu hoher Exportüberschüsse ins Wanken. In neuen Branchen entlang der dekarbonisierten Lieferkette oder auf dem Feld digitalisierter Anwendungen weist die Bundesrepublik Rückstände auf.
Diese Entwicklung stellt auch unserer Partei Die Linke vor neue Herausforderungen. Als Sozialistinnen und Sozialisten streben wir zwar eine nicht-kapitalistische Gesellschaft ohne Vorherrschaft von Profitsteuerung und privaten Konkurrenzverhältnissen an, aber wir werden noch auf lange Zeit in einer Gesellschaftsformation agieren, in der die kapitalistische Produktionsweise herrscht. Diese ist es, aus der heraus sich eine neue, nachkapitalistische Produktionsweise entwickeln wird. Unsere Partei ist also zwar interessiert an einer Änderung der Produktionsweise, muss indes anerkennen, dass sie die Logik der noch bestehenden Verkehrsverhältnisse mitbespielen muss, da die Logik einer neuen Produktionsweise noch nicht ins Werk gesetzt ist.
Dies konfrontiert uns mit mehreren Dilemmata. Das erste Dilemma ist die Gewinnabhängigkeit der Lebensverhältnisse. Lohnabhängige, deren Interessen für uns von höchster Bedeutung sind, sind zwar auf der einen Seite Gegner zu hoher Gewinne, da diese innerhalb des Wertschöpfungskuchens zu Lasten ihrer Löhne gehen, aber auf der anderen Seite sind Lohnabhängige darauf angewiesen, dass Unternehmen in den privatkapitalistischen Sektoren überhaupt Gewinne als Voraussetzung für Produktion und reale Wertschöpfung erzielen, aus der ihre Löhne gezahlt werden. Dies betrifft nicht nur die Bruttoarbeitseinkommen, aus denen sich ein verfügbares Arbeitseinkommen speist. Es betrifft auch die Gesamtheit der monetären und Sachleistungen der öffentlichen Hand, die auf reale Wertschöpfung angewiesen ist. Die Linke hat daher ein veritables Interesse an hinreichend hohen Wachstumsraten der Erwerbsproduktivität als preisbereinigtes BIP pro Erwerbsarbeitsstunde und kann somit mit der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahre nicht zufrieden sein. Unsere Partei darf ihre Rolle nicht darauf reduzieren, innerhalb gegebener Wertschöpfung für gerechte Verhältnisse zu kämpfen, sondern muss zweigleisig agieren. Sie muss sich mit linken politischen Konzepten für bessere Wachstumsraten der Wertschöpfung und zugleich innerhalb dieser für gerechte Verteilungsverhältnisse und soziale Absicherungen engagieren. Mehr Wachstum und Beschäftigung durch eine alternative Wirtschaftspolitik weisen unmittelbar und mittelbar einen Weg zu einem anderen Arbeiten und Leben. Ein hoher Beschäftigungsstand stärkt die Position der Lohnabhängigen in tariflichen und politischen Verteilungskämpfen. Die Erfahrung erfolgreicher Klassenkämpfe und wirksamer Steuerung der Wirtschaft zeigt, dass die Herrschaft des Kapitalverhältnisses nicht das Ende der Geschichte sein muss, sondern eine andere Gesellschaft möglich ist.
Das zweite Dilemma besteht in der besonderen Konfiguration der Gewinnabhängigkeit. Jahrelang hat die Bundesrepublik mit ihrem Exportmodell zu hohe Leistungsbilanzüberschüsse produziert und mit ihrem Fokus auf den verarbeitenden fossilen Sektor die Entwicklung dekarbonisierter, digitalisierter und binnenwirtschaftlicher Bereiche vernachlässigt. Eine Umkehr tut also dringend not. Doch wir alle befinden uns in einem fahrenden Zug. Auch eine linke Partei, vielleicht sogar gerade sie kann bestehende Wertschöpfungsstrukturen nicht einfach links liegen lassen. Sie muss sie aufgrund ihrer Bedeutung für die Einkommensposition von Lohnabhängigen politisch absichern und zugleich an ihrem Umbau in Richtung einer neuen Betriebsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise politisch mitwirken. Hinzu kommt die Aufgabe der politischen Einflussnahme zugunsten einer Entwicklung neuer, namentlich dekarbonisierter, digitalisierter und binnenwirtschaftlicher Wertschöpfungsstrukturen. Doch auch eine Politik, die auf geringere Leistungsbilanzüberschüsse abzielt, ist international eingebettet: Sie bezieht Vorleistungen aus dem Ausland, und ein solcher Bezug setzt einen wertmäßig ähnlich hohen Export von Gütern und Leistungen ins Ausland voraus. Exporte gelingen jedoch nur dann, wenn die kapitalistisch verfassten Unternehmen der Bundesrepublik qualitativ und/oder preislich wettbewerbsfähige Güter und Dienstleistungen erzeugen. Es ist daher für unsere linke Partei ein Balanceakt, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union im Wettstreit der Triade EU, USA und China bedeutsam bleibt oder wird, obwohl sie doch scharfe Konkurrenzverhältnisse innerhalb der EU ebenso wie innerhalb oder zwischen der Triade ablehnt. Dies wollen wir nicht durch ruinösen Preiswettbewerb, Lohn- oder Sozialdumping, sondern durch Prozess- und Produktinnovationen, Zukunftsinvestitionen sowie Arbeits- und Ressourcenproduktivität erreichen.
Ein drittes Dilemma ergibt sich, weil wir Zeitzeugen einer ökologischen Transformation sind, die in der Zeit des Übergangs Lasten erzeugt, die auch von den Reihen der Lohnabhängigen mitgetragen werden. Eine linke Partei ist notwendigerweise immer auch an kompensatorischen Gegenmaßnahmen wie Tankrabatten interessiert, obwohl diese dem Strukturwandel hin zu mehr Ökologie entgegenstehen können. Zwischen ökologischen und sozialen Zielen kann es also zu Zielkonflikten kommen, die nicht simpel dadurch aufgelöst werden können, dass die Klasse der Bezieher von Gewinneinkommen zur Kasse gebeten wird. Hinzu kommen Zielkonflikte zwischen Ökonomie und Ökologie. Die Förderung erneuerbarer Energieerzeugung war und ist ein richtiger und eminent wichtiger Schritt der ökologischen Transformation. Doch in Zeiten zunehmender Verstromung ist die Technologie der Speicherkapazitäten noch nicht weit genug fortgeschritten, um erzeugten Strom in beliebiger Höhe zeitlich zu verschieben. Das führt zum Doppelproblem, dass einerseits in sonnen- und windstarken Zeiten Strom im Übermaß vorhanden ist, was auf Grundlage der heutigen Marktbedingungen zu negativen problematischen negativen Strompreisen führt, andererseits in Dunkelflauten Stromknappheiten auftreten, deren Behebung womöglich auf die Verstromung von Gas und den teuren Import atomar erzeugten Stroms angewiesen ist.
Ein viertes Dilemma besteht in neuen Gewaltförmigkeiten auf Ebene der internationalen Beziehungen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht, dass Krieg wieder verstärkt die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. So richtig es ist, dass Die Linke sich einer völligen Militarisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse verweigert, so richtig ist es auch, dass es nicht ausreichen wird, sich nur als schimpfender Kiebitz am Spielfeldrand zu gerieren. Es ist ureigene Aufgabe der Linken selbst, ein tragfähiges Konstrukt aus Entwicklung neuer ökonomischer Partnerschaften, Förderung diplomatischer Bemühungen und Sicherung militärischer Verteidigungsfähigkeit zu erarbeiten. Die Schaffung staatlicher monetärer Mittel als solcher stellt in Zeiten von Geldschöpfung und monetarisierter Staatsverschuldung kein unüberwindbares Problem dar. Richtig ist aber auch, dass Arbeitskräfte und Produktionsmittel für militärische Zwecke real gebunden werden, die für andere Zwecke nicht zur Verfügung stehen, und dass die Erzeugung militärischer Güter bremsend auf die Entwicklung der Erwerbsproduktivität wirken kann.
Die fünfte Schwierigkeit besteht in einer neuen Problemlage auf dem Arbeitsmarkt. Jahrelang war die ökonomische Lage der Bundesrepublik dadurch gekennzeichnet, dass die Güter- und auch die Arbeitskraftmärkte Angebotsüberhänge aufwiesen. Sehr zurecht hat Die Linke damals stets darauf hingewiesen, dass die Binnennachfrage durch höhere Investitionen und Löhne zu stärken ist, um die Güternachfrage und uno acto auch die Nachfrage nach Arbeitskräften zu aktivieren. Diese Problemlage ist nicht aufgehoben, aber ihr zur Seite gesellt sich eine Entwicklung, in der manche Teilarbeitskraftmärkte Nachfrageüberhänge verzeichnen. Während die linke Nachfragepolitik unverzichtbar bleibt, gewinnt zugleich eine linke Strukturpolitik an Gewicht.
2) Was zu tun ist
Die Linke muss selbstredend reagieren auf die politischen Herausforderungen, wie sie durch die immer öfters krisenhaften Zuspitzungen gestellt werden. Zugleich muss sie mittel- und langfristig Vorhaben verfolgen, die einerseits eine rationalere, gerechtere sowie auf Arbeitskraft und Ressourcen bezogene produktivere Wirtschaft im Heute herbeiführen und dadurch den Weg in eine nachkapitalistische Zukunft ebnen helfen können. Hierzu sind folgende Schwerpunkte geeignet.
1. Zukunftsfähige Finanzverfassung
Richtigerweise lehnt Die Linke die Schuldenbremse ab und fordert deren ersatzlose Abschaffung. Als zweitbeste Lösung kann sie eine sogenannte „Goldene Regel“ akzeptieren, bei der Nettokreditaufnahme des Staates und seiner Nebenhaushalte in Höhe der Investitionen zulässig ist. Darüber hinaus müssen im Rahmen der föderalen Finanzverfassung Möglichkeiten gefunden werden, dass Länder und Kommunen dauerhaft entsprechend ihrer Ausgaben ausfinanziert sowie finanziell und personell hinreichend ausgestattet werden, um öffentliche Investitionen zu planen, wie sie für die ökologische Transformation unverzichtbar sind.
2. Fortschrittliche Industriepolitik
Eine dezidiertere Industriepolitik ist notwendig, weil das bisherige deutsche Geschäftsmodell ins Hintertreffen geraten ist. Mehrere Politikbereiche müssen koordiniert werden wie finanzielle Unterstützung von Unternehmen (im Gegenzug für Mitbestimmungsrechte) zur Vermeidung der Vernichtung von Kapazitäten. Insgesamt ist die staatliche Beteiligung an Unternehmen in „kritischen“ Sektoren auszubauen, da der Umbau hin zu weniger Ressourcenverbrauch und Emissionen sowie zu einem neuen, auch wirtschaftlich erfolgreichen Geschäftsmodell „geduldiges Kapital“ bzw. „kollektivkapitalistische“ Lenkung erfordert. Forschungs- und Technologiepolitik sind über zusätzliche Lehrstühle und Forschungscluster für nachhaltigere Antriebstypen, Energiespeicher, Energieeinsparung usw. zu aktivieren.
3. Aktive Arbeitsmarktpolitik
Die Linke fordert zurecht allgemeinverbindliche Tarifverträge. Eine höhere Tarifbindung fördert auch das Produktivitätswachstum. Allerdings müssen die Beschäftigten, deren Unternehmen wegen nicht mehr wettbewerbsfähiger Produktivität aus dem Markt ausscheiden, abgesichert und ggf. umgeschult werden. Weiterhin muss die Ausbildung an die Anforderungen der heutigen Erwerbswelt angepasst und müssen identifizierte Zukunftsbranchen durch bessere Löhne und Arbeitsbedingungen attraktiver gemacht werden. Überkommene Bremsen einer stärkeren Aktivierung des Erwerbspersonenpotentials wie unzureichende Betreuung von Kleinkindern, nicht flächendeckende Ganztagsschulen oder unzureichende Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger sind aufzulösen. Anders als Konservative behaupten, gibt es kein Nullsummenspiel zwischen Sozialstaat und Wertschöpfung, sondern die Realisierung von mehr Erwerbsarbeitsstunden erfordert mehr Steuern und mehr Umverteilung. Ergänzt werden sollte die fördernde Arbeitsmarktpolitik durch einen migrationspolitischen Korporatismus, der auf die Arbeitsmarktnachfrage passende Einwanderung in engster Abstimmung mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und politischen Entscheidungsebenen organisiert.
4. Europäische Souveränität / Verteidigungs-, Infrastruktur- und Energieautonomie
Die starke Abhängigkeit Deutschland und Europas von US-amerikanischen Digitalkonzernen sowie von Rohstoffen, Liefer- und Wertschöpfungsketten außereuropäischer Herkunft ist gleichbedeutend mit erheblicher Verwundbarkeit, wie die vergangenen Jahre zeigen. Die Wiederkehr der „Geopolitik“ und „Geoökonomie“ sowie das militärisch akzentuierte imperiale Auftreten von Staaten aus dem globalen Westen und dem globalen Osten machen einen Schritt hin zu einer europäischen Souveränität notwendig. Gemeint ist nicht, dass sich die EU wie zum Teil bislang in einen Aufrüstungswettlauf einreiht. Jedoch muss sie abgeleitet von einer plausibleren Analyse der Bedrohungen, Gefahren, aber auch Bündnispartnerinnen eine Verteidigungsfähigkeit auf der Höhe der Zeit (einschließlich digitaler Sphäre und künstlicher Intelligenz) vor- und instandhalten. Die EU muss bei Energieversorgung und digitaler Infrastruktur, nicht zuletzt bei für die hiesigen Volkswirtschaften „systemrelevanten“ digitalen Diensten von den USA und anderen Mächten unabhängiger werden, um weniger erpressbar zu sein. Dies würde zugleich die Verteidigungs- und Friedensfähigkeit nach außen sowie die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der EU nach innen stärken.
