Antrag zum Landesrat der LINKEN. NRW
Antragstellerin: Sozialistische Linke NRW
Der Landesrat möge beschließen:
Der Landesrat der LINKEN. NRW fordert den Landesvorstand auf, für die Zeit nach der Sommerpause eine landesweite Kampagne zum Zusammenhang von Krieg, Aufrüstung und Inflation zu organisieren.
Zugleich fordert der Landesrat der LINKEN. NRW den Parteivorstand auf, eine entsprechende Kampagne bundesweit vorzubereiten, und die Linksfraktion, dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.
Hierzu werden Materialien, Flyer, Argumentations-Leitfäden u.ä. erstellt mit dem Ziel zu verdeutlichen, dass die aktuelle Inflation nichts mit der Lohnhöhe und der Geldmenge zu tun hat, sondern mit den Folgen des Ukraine-Krieges und den Energieboykottreaktionen.
Die politische Stoßrichtung der Argumentation sollte zum einen darauf zielen, dass in kommenden Tarifrunden eine Lohnzurückhaltung nicht angesagt ist, sondern die arbeitende Bevölkerung deutlich gestiegene Löhne benötigt, um auch ab der Monatsmitte noch gut über die Runden zu kommen. Zum anderen muss ein Staat, der 100 Milliarden Euro fürs Militär aus dem Boden stampfen kann, auch seine Bürgerinnen und Bürger mit finanziellen Hilfen unterstützen – und zwar besonders die sozio-ökonomisch schlechter Gestellten.
Der Auftakt sollte – nach Abstimmung mit den KVs – gemeinsam an einem oder mehreren Tagen erfolgen.
Inhaltlich sollten wir wenige, leicht verständliche und populäre Forderungen in den Vordergrund stellen, die unsere Bundestagsfraktion und/oder unsere Parteivorsitzenden bereits jetzt öffentlich vertreten. Dazu gehören:
- Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen
- Renten, ALG II und Grundsicherung etc. massiv anheben
- Sicherung der Mobilität für große Teile der Bevölkerung durch Verlängerung des 9 €-Tickets mit der Perspektive eines 365 €-Jahrestickets
- Für Übergewinnsteuer und Gaspreisdeckel
- Nein zum Wirtschaftskrieg
Nach innen müssen unsere Mitglieder zu diesen Themen umfassend informiert werden, damit es schnellstmöglich Aktionen und Infostände geben kann, um die Bevölkerung zu erreichen.
Begründung
Die aktuelle politische Debatte ist geprägt durch eine Inflationsrate, aktuell zwischen 7 bis 8 Prozent, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht kannten. Die Reaktion der Regierenden zielt auf „Wir müssen den Gürtel enger schnallen, die fetten Jahre sind vorbei …“.
Reanimiert wurde die vor über fünfzig Jahren verstorbene Konzertierte Aktion, in der die Gewerkschaften an die Lohnkette (Einmalzahlung) gelegt werden sollen, um einen weiteren Anstieg der Inflation durch die sog. Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.
Klar ist jedoch, die Preistreiberei ist eine unmittelbare Folge des Krieges, der sich vor allem auf die Energiepreise auswirkt. Wir haben es nicht – wie die Mär von der „Lohn-Preis-Spirale“ suggeriert – mit zu hohen Löhnen zu tun, die vorgeblich inflationstreibend sind, sondern ganz im Gegenteil mit einer Gewinn-Preis-Spirale. Die Löhne sind in den letzten Jahren weit weniger gestiegen als die Gewinne und ein zukünftiger Lohnverzicht würde die inflationäre Entwicklung bei rückläufigem Konsum noch steigern. Diese Zusammenhänge vor dem Hintergrund der kommenden Tarifrunden der Metallverarbeitung sowie der Kommunen und des Bundes politisch nach vorne zu bringen, kann in einer landesweiten Kampagne gelingen und DIE LINKE in diesem Zusammenhang wieder sichtbar machen.
