Unmittelbar nach Bekanntwerden des irritierenden Urabstimmungsergebnisses zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ hat die Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken NRW am 30. Sep. 2022 einhellig entschieden:
- Wir bleiben zusammen.
- Wir wollen den Kampf für eine konstruktive und handlungsfähige Mehrheit in diesem LINKE-Landesverband weiterführen.
Dennoch herrscht großer Unmut über die Entwicklung der Partei, besonders im neuen Kontext der Mehrheit für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Wir können den Frust unserer Genossinnen und Genossen darüber verstehen und werden versuchen, alle uns nahestehenden Genossinnen und Genossen weiter mit einzubinden.
– Jesper Herking – c:DieLinke.Bielefeld
In den Landessprecher:innenrat der SL NRW wurde mit großer Mehrheit der Bielefelder Genosse Jesper Herking bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen nachgewählt.
Zur Vorbereitung des Landesparteitags NRW Ende Oktober fand u.a. ein Austausch über den vorliegenden Leitantrag des Landesvorstands statt. Einhellig wurde dieser Leitantrag als unterstützenswert eingestuft.
Mit Ergänzungsanträgen will die SL NRW den Leitantrag inhaltlich weiter ausbauen: Hierin geht es um eine ergänzte Präambel, um eine Passage zu Gesunde Krankenhäuser NRW, um die Unterstützung des Kampfs der Gewerkschaften nach Sicherung der Realeinkommen und um wirtschaftspolitische Aspekte.
Eindeutig positiv bewertet wurde auch das „Kölner Papier“ von Caro Butterwegge und Angelika Link-Wilden (beide SL) sowie Sergen Canoglu und Fiete Saß (beide BL), das als Antrag in den Landesparteitag eingebracht werden soll – ggf. als Ergänzungsantrag zum Leitantrag.
