Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen mehr als nur warme Worte
Der Auftakt der Tarifrunde am 24. Januar für die Beschäftigten im kommunalen Bereich und in den Bundesbehörden verlief, wie nicht anders zu erwarten: Die Forderungen von ver.di wurden von den öffentlichen Arbeitgebern angesichts überschuldeter Haushalte und der inflationären Entwicklung als völlig überzogen dargestellt. Ein Verhandlungsangebot an ver.di gab es nicht, stattdessen konnte sich Bundesinnenministerin Faeser einen moderaten Inflationsausgleich vorstellen.
Dabei haben die Kommunen seit 2014 überwiegend positive Zahlen geschrieben. Auch im Jahr 2022 gab es ein sattes Plus von 7,5 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen. Die strukturelle Unterfinanzierung vieler NRW-Kommunen – gerade auch vieler Altschulden-geplagter Ruhrgebiets-Kommunen – ist aber keine Folge von Tarifverträgen, sondern muss politisch behoben werden.
Angesichts der hohen Inflationsrate hat sich ver.di im Wesentlichen auf eine deutliche Einkommenssteigerung konzentriert und einen höheren Mindestbetrag als in der Vergangenheit. Auch erhält jetzt die angestrebte Laufzeit von 12 Monaten bei nicht vorhersehbarer Inflation einen höheren Stellenwert, waren es noch bei dem letzten Abschluss 28 Monate.
Hier kann eine starre Haltung der Arbeitgeber vor dem Hintergrund der Personalgewinnung für sie zum Problem werden. Denn eine insbesondere seit der Corona-Pandemie stark gestiegene Arbeitsbelastung bei gleichzeitig geringen Lohnsteigerungen führt nicht zur Steigung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und einer besseren Personalgewinnung.
Wie sich die Dynamik des Tarifkampfes entwickeln wird, hängt von mehreren Faktoren ab: Ganz vorne steht die Streikbereitschaft der Beschäftigten, insbesondere in den kommunalen Sektoren. Die Mehrzahl der dort Tätigen arbeitet in der Verwaltung, doch die kampfstärksten Bereiche werden wieder die Entsorgung sowie der kommunale ÖPNV sein. Spannend wird es sicher werden, inwieweit sich der Sozial- und Erziehungsdienst, aber auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen aktiv und massenhaft in die Auseinandersetzung einmischen. Denn gerade die Kolleg*innen in den KITAS und der Pflege haben seit Beginn der Corona-Zeit mit extremen Belastungen zu kämpfen.
Hier bedarf es deutlicher Unterstützung aus dem gesellschaftlichen und politischen Umfeld. Diese zu organisieren, ist eine wichtige Aufgabe der LINKEN im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen. Denn dass es bei der geplanten dritten und letzten Verhandlungsrunde am 27./28. März zu einem Abschluss kommen wird, ist mehr als ungewiss und ein unbefristeter Erzwingungsstreik durchaus nicht unwahrscheinlich. Doch bis dahin bedarf es der deutlichen Unterstützung auch der Partei DIE LINKE bei den bis dahin stattfinden Warnstreiks.
