Für einen breit getragenen Parteikonvent
Dringlichkeitsantrag an den Landesrat am 26.08.2023 – Antragstellerin: Sozialistische Linke NRW
Der Landesrat möge beschließen:
Der Landesrat der LINKEN. NRW begrüßt alle Initiativen – u.a. von Sören Pellmann, Gesine Lötzsch und Petra Pau –, die drohende Spaltung unserer Partei und unserer Bundestagsfraktion noch abzuwenden.
Völlig zurecht fordert Sören Pellmann, der Ost-Beauftragte der Linksfraktion „allseitige Dialogbereitschaft“: „Stoppen wir die Spaltungsspirale, retten wir unsere Partei gemeinsam!“
Der von Pellmann vorgeschlagene Parteikonvent soll integrierend wirken, indem er Vorstandsmitglieder aus Bund, Landes- und Kreisverbänden, Abgeordnete aus Bund und Ländern und Basismitglieder zu Wort kommen lässt.
Der Landesrat begrüßt auch erste Signale von Janine Wissler und Tobias Bank, einen Parteikonvent einzuberufen.
Es ist aber keineswegs ausreichend, nur „die Verantwortlichen aus den Ländern, von der Bundesebene und der Bundestagsfraktion zusammenzuholen“.
Nur ein breit getragener Parteikonvent unter ausdrücklicher Einbeziehung der Parteibasis kann zum Ausgangspunkt einer Neubesinnung unserer Partei auf die Grundlagen linker Politik werden!
Angesichts eines Aufrüstungshaushaltes voller Sozialkürzungen, der Herausforderungen der Klimakrise und der Gefährdung der Demokratie durch den Aufstieg der AfD brauchen wir gemeinsame LINKE Antworten statt mediengestützter Selbstzerfleischung!
Wir brauchen die Bereitschaft aller Genoss:innen, ihre Entscheidungen nicht länger vor allem in der eigenen vertrauten Komfortzone zu treffen und unpassende Realitäten dabei auszublenden oder zu verdrängen.
Wenn wir statt schwer erträglicher gegenseitiger Beschimpfungen verantwortlicher Genoss:innen und der Pflege jahrelang gewachsener persönlicher Feindschaften der Empfehlung folgen, dass „die Werte, um die wir in der Gesellschaft kämpfen wie Menschlichkeit, Solidarität, Herzlichkeit und viel Lächeln wieder unser Handeln bestimmen und wir zugleich aus der Geschichte linker Parteien die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen“ (Dietmar Bartsch), haben wir eine Chance.
Eine Garantie, damit die Parteispaltung zu verhindern, gibt es nicht. Aber wir müssen es versuchen!
In diesem Sinne fordert der Landesrat den Parteivorstand auf, noch vor dem Bundesparteitag einen parteiöffentlichen Konvent einzuberufen, zu dem ausdrücklich folgende Vertreter:innen eingeladen und mit Rederecht ausgestattet werden sollen:
- die Mitglieder der Bundestags- und der Landtagsfraktionen,
- die Landessprecher:innen,
- die Kreissprecher:innen und -fraktionsvorsitzenden,
- sowie die Bundessprecher:innen aller Strömungen.
Begründung der Dringlichkeit:
Mit den Ankündigungen von Amira Mohamed Ali am 06.08.23 und Dietmar Bartsch am 16.08.23, nicht mehr als Vorsitzende der Bundestagsfraktion kandidieren zu wollen, hat sich die Krise der LINKEN weiter zugespitzt.
Seit dem 08.08.23 gibt es Vorschläge von Sören Pellmann, Gesine Lötzsch und Petra Pau, dieser Krise unserer Partei endlich wirksam entgegenzutreten, sowie Signale von Janine Wissler und Tobias Bank, einen Parteikonvent einzuberufen.
Alle diese Entwicklungen datieren nach dem Antragsschluss zum Landesrat, so dass die satzungsgemäßen Voraussetzungen für einen solchen Dringlichkeitsantrag gegeben sind.
