Der Landesrat beschließt folgende Handlungsempfehlungen im Umgang mit der AfD und anderen radikal rechten Parteien:
1. Unser allgemeines Auftreten in der Öffentlichkeit
1.1 Als Die Linke setzen wir den rechten Deutungen der Wirklichkeit unsere materialistische Deutung der gesellschaftlichen Widersprüche entgegen und stellen die Bedeutung qualitativen Wachstums, sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit sowie eines handlungsfähigen Staats heraus.
1.2 Wir sprechen keineswegs nur, aber eben auch bisherige und potenzielle Wählenden der AfD an und versuchen, sie von unserer Sache zu überzeugen, soweit sie kein geschlossenes radikal rechtes Weltbild haben. Wir stellen in den Vordergrund: Die Linke ist die Partei für eine funktionierende Ökonomie mit guter Arbeit, mehr sozialer Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit sowie einem sozialen, demokratischen und handlungsfähigen Staat unter besonderer Berücksichtigung der Belange von Lohnabhängigen. Die AfD hingegen wendet sich gegen einen Abbau von sozialer Ungleichheit, gegen höhere Steuern für Besserverdienende und Vermögende, gegen den Ausbau der Rechte von Lohnabhängigen und gegen einen starken Sozialstaat. Wir kommunizieren somit klar und deutlich, dass die (wirtschafts-)politischen Vorhaben der AfD unserer Gesamtökonomie und damit der lohnabhängigen Mehrheit im Lande schaden werden.
1.3 Inwieweit und wo treten wir den radikalen Rechten entgegen?
- Nicht jeder Auftritt der radikalen Rechten darf uns veranlassen, ihnen Aufmerksamkeit zu schenken. Sie dürfen nicht unsere Kraft binden, denn damit läge das Gesetz des Handelns bei ihnen. Wir agieren jedoch in ausgewählten Fällen, wenn bedeutende Veranstaltungen der radikalen Rechten stattfinden, etwa: AfD-Veranstaltungen mit menschenfeindlichen Inhalten.
- Wir machen die radikalen Rechten nicht zu Märtyrern, indem wir sie z. B. immer wieder aufs Neue durch Geschäftsordnungstricks behindern (Antragsrecht).
- Wir verhelfen ihnen nicht zu mehr Außenwirkung, in dem wir auf jeden ihrer Tabubrüche eingehen, sondern fokussieren in der Gesellschaft auf unsere eigenen programmatischen Alternativen und stellen dabei wo sinnvoll unsere Unterschiede zur radikalen Rechten heraus.
- Wir boykottieren nicht pauschal Podiumsdiskussionen und andere Veranstaltungen mit AfD-Vertreterinnen und -vertretern, da es um das inhaltliche Stellen der AfD geht und eine Ausgrenzung der AfD uns bei deren Wählenden und Sympathisant*innen nichts bringt.
2. Unsere Arbeit im Verhältnis zu anderen
2.1 Mit wem arbeiten wir zusammen?
Es geht uns um die Verschiebung des Meinungsspektrums und der Kräfteverhältnisse in der bürgerlichen Gesellschaft nach links. Dabei isolieren wir uns nicht, sondern wirken auf die Wählenden anderer demokratischer Parteien ein. Wir suchen in erster Linie Dialog oder Zusammenarbeit mit Wählenden sowie Parteien links der Mitte, mit Gewerkschaften und fortschrittlichen Gruppen. Unsere Forderungen richten sich auch hier auf eine funktionierende Ökonomie mit guter Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und Gerechtigkeit sowie einem sozialen, demokratischen und handlungsfähigen Staat unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Lohnabhängigen.
Wir müssen zugleich im Dialog oder der Zusammenarbeit mit Wählenden sowie Parteien links der Mitte unsere Unterschiede zu Letzteren wahren und konturieren. Wir kritisieren die anderen Parteien links der Mittel dann, wenn sie zwar moralisch gegen radikale Rechte argumentieren, zugleich aber für unzureichende oder gar solche Positionen stehen sollten, die die Resonanz der radikalen Rechten verstärken, etwa durch sozial unausgewogene oder gar sozialkürzende Politiken.
Wir vertiefen und aktualisieren unsere Kritik radikal rechter Politik, arbeiten Unterschiede zwischen völkisch-nationalem Konservatismus, Rechtspopulismus, Faschismus und Nazismus heraus, analysieren die Bedeutung von Ungleichheit, Rassismus und Antisemitismus in diesen Weltanschauungen und untersuchen die Entstehungsbedingungen radikal rechter Parteien in der bürgerlichen Gesellschaft.
Wir untersuchen den Zusammenhang zwischen Polykrisen und dem Erstarken der radikalen Rechten. Die Menschheit erlebt zur gleichen Zeit soziale Ungleichheit, Klimaprobleme, Kriege und infolgedessen Wanderungsbewegungen. Es kommt in den entwickelten Ländern zu Zielkonflikten zwischen Ökonomie, Ökologie, Soziales und Freizügigkeit, zur Parallelität von Unter- und Überauslastung in der Ökonomie, zum Nebeneinander von Erwerbslosigkeit und Fachkräftemangel, zu Konkurrenzen in der Nutzung der Angebote von Care und Daseinsvorsorge sowie zu kulturellen Kämpfen. Die radikale Rechte, die wahre Wirkungszusammenhänge beschweigt und mit schuldzuweisenden Sündenbockerzählungen operiert, reüssiert bei rechtsaffinen Wählenden, weil deren Ressentiments empfänglich für Sündenbockerzählungen sind. Sie hat bei ihnen aber auch deswegen Erfolg, weil die anderen Parteien die Zusammenhänge, Ursachen und Konsequenzen der Polykrisen mitsamt ihrer Zielkonflikte weder hinreichend erfassen noch offen artikulieren.
Wir untersuchen zwar, auf welche Weise der Erfolg radikal rechter Parteien in der und durch die bürgerliche Gesellschaft entsteht. Wir beschränken uns aber nicht auf Politikansätze, die die bürgerliche Gesellschaft überwinden, sondern formulieren auch und prioritär Politikvorschläge für die Gegenwart der bürgerlichen Gesellschaft.
2.2. Was vertreten wir bei Dialog und Zusammenarbeit in Gegnerschaft zur radikalen Rechten?
Wir treten eigenständig auf und erstellen nach Möglichkeit eigene Materialien, die unsere Positionen darstellen. Wir haben die Aufgabe, politisch orientierend und überzeugend zu wirken.
- Wir stellen alle gesellschaftlichen Ursachen des Erfolgs der radikalen Rechten heraus: die Spaltungstendenzen der aktuellen kapitalistischen Produktionsweise, die Offenheit der Bewusstseinsformen in der bürgerlichen Gesellschaft für radikal rechte Positionen, aber auch Versäumnisse der anderen Parteien.
- Wir greifen konservative und liberale Politikansätze an, wenn und insofern diese einen Bestandteil der gesellschaftlichen Ursachen erstarkender radikal rechter Positionen darstellen, etwa durch sozial unausgewogene oder gar sozialkürzende Politiken.
- Wir beteiligen uns an Diskursen der gesellschaftlichen Linken, die hinterfragen, ob, wo und inwiefern ihre bisherigen Ansätze womöglich nur unzureichende Antworten auf die Spaltungstendenzen der aktuellen kapitalistischen Produktionsweise bieten und liefern.
- Wir kennzeichnen die Funktion der radikalen Rechten in den aktuellen sozialen und Klassenauseinandersetzungen: Die radikale Rechte spaltet die Klasse der Lohnabhängigen, indem sie die Ursachen sozialer und Klassenkonflikte beschweigt und stattdessen mit ethnisierenden und kulturalistischen Zuschreibungen operiert.
Freilich kritisieren und bekämpfen wir mit unserem progressiven ökonomischen und lebensweltlichen Ansatz die Politikkonzepte, Einzelvorschläge sowie sprachlichen und sonstigen kulturellen Ausdrucksformen der radikalen Rechten und somit die Ungleichheitstendenzen sowie den Rassismus und Antisemitismus, die von ihr ausgehen.
Es geht uns aber insbesondere um politische Forderungen, die dazu taugen, dem Erstarken der radikalen Rechten entgegenzuwirken: soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit im Beruf („gute Arbeit“), ein leistungsfähiger Staat und die Wirksamkeit demokratischer Entscheidungen. Es muss deutlich werden, dass die Klassengesellschaft sowie sozial unausgewogene oder gar sozialkürzende Politiken dazu beitragen, dass Individuen Kontroll- und Statusverlust, Abstieg und Abstiegsängsten erfahren und erleben. Diese Erfahrungen und Erlebnisse können zum Nährboden für Hass und Ressentiment gegen Minderheiten und abgewertete gesellschaftliche Gruppen werden.
