Nach Klärungen der Begriffe und Unterschiede von Rechtsstaat und Demokratie wird diskutiert, ob sich die BRD „auf dem Weg in den Überwachungsstaat“ und in der „Postdemokratie“ befindet. Dabei wird versucht die – so die These – unterschiedliche Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie zurückzubinden an die Änderungen des Akkumulationsmodells der BRD, das wiederum Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse der Klassen hat.

Bericht aus der Veranstaltung

Der Bielefelder Staatsrechts-Professor Andreas Fisahn demonstriert die Wandlungsfähigkeit auch des Rechts in der bürgerlichen Gesellschaft: Während der Staat im Fordismus auf Disziplin setzte und vom Kuppeleiparagrafen bis zur Kommunistenverfolgung offen repressiv auftrat, werden im Neoliberalismus viele Beschränkungen aufgehoben: bei der „Ehe für alle“ ebenso wie bei der Ausbeutung durch Niedriglöhne und Minijobs – und all dies ohne nennenswerte Verfassungsänderungen.

Günter Blocks