Stefan Wilker ist Mitinitiator eines Bürgerbegehrens des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum Osnabrück.
Es ist eng geworden auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland, besonders in großen Städten. Mit der Hoffnung auf sichere, rentable Geldanlagen werden Mietshäuser aufgekauft, billig saniert und mit überhöhten Mieten hohe Renditen kassiert. Belegungsbindungen von Sozialwohnungen laufen in den nächsten Jahren aus. Menschen mit niedrigem, aber auch mittlerem Einkommen haben wenig Chancen auf bezahlbaren, behindertengerechten und guten Wohnraum. Mieterproteste nehmen zu. In diesem Workshop wollen wir diskutieren, wie wir Mieterproteste unterstützen können und anhand von Beispielen aus Osnabrück und Frankfurt ansehen, welche Konfliktfelder sich dabei auftun und was wir beachten müssen.

 

Bericht aus der Veranstaltung

Die Wohnungssituation in Osnabrück zeigte sich so, dass die Mietpreise stiegen und bezahlbarer Wohnraum auch durch Auslaufen von Sozialbindungen immer knapper wurde. Eine kommunale Wohnungsgesellschaft war Anfang 2000 von einer CDU/FDP-Mehrheit verkauft worden. Über 70 % der Wohnungen in Osnabrück sind in privater Hand, drei kleine Wohnungsgesellschaften und – neu –
die Vonovia decken den Rest ab. 2016 wurde ein  10-Punkte-Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum mehrheitlich im
Rat beschlossen. Auch über die Schaffung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gab es vor der Kommunalwahl einen Beschluss mit Auftrag an die Verwaltung, der aber in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl Sept. 2016wieder zurück geholt wurde. Einer Mehrheit für eine kommunale Wohnungsgesellschaft fehlten 2 Stimmen.

Dies war der Punkt, ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zu gründen. Im Bündnis sind Einzelpersonen, Sozialverbände, attac Gewerkschaften und DGB, Kirchenvertretungen, Asten, besondere Wohnprojekte und die Parteien DIE LINKE.,Grüne und SPD etc. vertreten. Relativ schnell wurde im Bündnis entschieden, ein Bürgerbegehren zu initieren, mit dem Ziel eines Bürgerentscheids für eine kommunale Wohnungsgesellschaft.

Die erforderlichen Unterschriften wurden sehr schnell und über die notwendige Zahl (ca. 10.000 ) hinaus mit 13.000 erreicht. Stefan Wilker betonte, dass die Menschen auf uns zugekommen sind, um ihre Unterschrift zu leisten. Das hatte er noch nicht in seiner politischen Praxis erlebt. In dieser Zeit wurden umfangreiche wohnungspolitische Debatten in Osnabrück geführt, die auch in der Presse Widerhall fanden. Das Bündnis führte selbst einige Veranstaltungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten zum Thema
“Wohnen” durch.

Beim Bürgerentscheid beteiligten sich fast 57 % der Kommunalwahlberechtigtenund stimmten mit fast 76,44 % für Ja. Danach erklären alle Fraktionen im Rat, den Bürgerentscheid zu respektieren und das Ergebnis umzusetzen:

Die Stadtverwaltung soll bis September erstes Konzept vorlegen;das Bündnis fordert Beteiligung an den Planungen und breite Bürgerbeteiligung.Viele Detailfragen durch Bürgerentscheid sind nicht geklärt – werden jetztGegenstand von Auseinandersetzungen.
Das Bündnis beschäftigt sich damit in zwei Arbeitsgruppen.Die Messlatte für alle Vorschläge ist ein Positionspapier des Bündnis.
Abschließend wurde festgehalten, dass es wichtig wäre, für die Lösung derWohnungsfrage kommunale Wohnungsgesellschaften auszuweiten unddafür eine hohe Finanzierung von Bund und Land zu erreichen.

10-12 Teilnehmende aus Hamburg, Köln, Hannover, Hanau, Lipstadt, Osnabrück, Krefeld, Wiehl mit dem Hintergrund von unterschiedlichenWohnungssituationen und Lösungsansätzen. Wobei Verdichtung, Neubauten,Sanierungen u. a. mit unterschiedlichen Ansätzen angegangen werden.

Giesela Brandes-Steggewentz