Bericht der Sozialistischen Linken NRW zur Landesvertreter*innen-Versammlung

Die Landesvertreter*innen-Versammlung (LVV) hat am Samstag in Essen mit breiter Mehrheit den „Neustart“-Kurs des Landesparteitags vom September letzten Jahres auf dem Weg zu einer populären LINKEN bestätigt. Trotz mitunter zahlreicher Kandidaturen je Listenplatz wurden fast alle Wahlen schon im ersten Wahlgang und meist mit eindeutigen Mehrheiten entschieden. Als NRW-Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl nominiert wurden Sahra Wagenknecht und Matthias W. Birkwald. Erstmals in der Geschichte der NRW-LINKEN fand die LVV Pandemie-bedingt überwiegend online statt.

(c) S. Wagenknecht

Zu den politischen Zielen der NRW-LINKEN für den Bundestagswahlkampf erklärte der Stellvertretende Landessprecher Jules El-Khatib: „Gemeinsam werden wir im Wahlkampf streiten für einen sozialen, antirassistischen und ökologischen Politikwechsel, für einen starken, demokratischen Sozialstaat und die Sicherung des Friedens.“ Darüber hinaus verwies er auf die Notwendigkeit von Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer, damit „die Krisenkosten nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die schon vor der Krise zu wenig hatten“.

(c) Mstthias W. Birkwald

Bei der Wahl zur NRW-Landesliste setzte sich auf Listenplatz 1 Sahra Wagenknecht mit 61 % der Stimmen gegen zwei Mitbewerberinnen durch. Noch klarer war das Ergebnis für den Rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald (Sozialistische Linke, Köln), auf Listenplatz 2, der gegen einen Mitbewerber mit 84,5 % erfolgreich war. Auf Listenplatz 3 gewann Sevim Dagdelen (Bochum), die Sprecherin für Abrüstung der Bundestagsfraktion, mit 58 %. Alle weiteren Ergebnisse sind unten in einer Tabelle zusammengefasst. Derzeit ist die NRW-LINKE mit 12 Mandaten im Bundestag vertreten.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die aussichtsreichsten Listenplätze sind hinsichtlich der regionalen Verteilung und der inhaltlichen Schwerpunkte einigermaßen ausgewogen besetzt – wenn auch mit zwei Einschränkungen: Erneut ist ein unübersehbarer Überhang bei den außenpolitischen Themen festzustellen und wünschenswert wäre auch ein stärkeres wirtschafts- und finanzpolitisches Profil.
Durch die Bank haben sich – ungeachtet der politischen Ausrichtung – jeweils die öffentlichkeitswirksameren Kandidat*innen durchgesetzt. Der innerparteiliche Pluralismus spiegelt sich in der Breite der in der Liste vertretenen Positionen wider: Gewählt wurden Vertreter*innen der Sozialistischen Linken, der früheren Gruppierung „Freiheit durch Sozialismus“ und der konstruktiven Teile der Bewegungslinken wie auch etliche nicht Strömungsgebundene.

Gemessen daran, dass diese LVV die erste Online-Veranstaltung der NRW-LINKEN in dieser Größenordnung und Bedeutung war, verlief die Veranstaltung erstaunlich fehlerfrei und diszipliniert. Das zeigte sich auch, als es bereits zu Beginn der LVV zu einer ersten Abstimmung über die Gestaltung der Tagesordnung kam:

Aus dem Spektrum der AKL war der Antrag eingebracht worden, den Wahlen eine einstündige Generaldebatte zur „Situation der LINKEN in NRW“ vorzuschalten. In seiner Gegenrede hatte Landesvorstandsmitglied Amid Rabieh auf die fehlende Zeit verwiesen, weil es unabdingbar sei, alle Listenplätze an diesem einen Tag zu besetzen. Der Ergänzungsantrag zur Tagesordnung wurde dann mit 63 %-Mehrheit abgelehnt.

siehe auch “Gemeinsam nach vorn!

Die Wahlergebnisse der Online-Abstimmung wurden am 11.04.2021 durch eine dezentrale Urnenwahl bestätigt, wie die Stimmen-Auszählung ergab. Die Landesliste zur Bundestagswahl, über die rund 200 Delegierte am Sonntag online abgestimmt hatten, ist inzwischen durch die schriftliche Schlussabstimmung per Urnenwahl bestätigt worden: 144 Delegierte haben mit Ja, 50 mit Nein, sowie drei mit Enthaltung abgestimmt, eine Stimme war ungültig.