Laut verschiedenen Medienberichten (u.a. WDR 5 und ZEIT) hat unsere Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei der Pressekonferenz am Montag zur Saar-Wahl u.a. Folgendes erklärt: >>Hennig-Wellsow will auf dem Parteitag die Außen- und Sicherheitspolitik der Linken neu ausrichten. „Dann müssen die, die das nicht akzeptieren, sich fragen, ob sie noch in der richtigen Partei sind“, sagt sie. Die Pluralität, wie man sie bisher in der Partei gelebt habe, könne man „nicht so fortführen in dieser ganzen Breite“.<<  [siehe bei DIE ZEIT]

Wir können diese Äußerung nur als Ablehnung des innerparteilichen Pluralismus und einer konsequenten Friedenspolitik als ein zentrales Alleinstellungsmerkmal unserer Partei verstehen. Auch wenn es sicher notwendig ist, angesichts des brutalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine über die richtige Strategie zur Erreichung unserer friedenspolitischen Zielsetzungen zu diskutieren, kann dies weder über eine grundsätzliche Infragestellung unserer Positionen noch durch Ausgrenzung erreicht werden.

Unser LINKE Landesverband NRW hat sich erst vor Kurzem (am 12. März 2022) in seiner Landesratstagung mit 65 % zu 24 % für den Antrag der Sozialistischen Linken und damit für konsequente Friedenspolitik entschieden.

Auch der deutlich unterlegene AKL-Antrag hat die Friedenspolitik der LINKEN keineswegs in Frage gestellt. Und die 11 % Enthaltungen standen weit überwiegend sicher eher dafür, sich zwischen diesen beiden Anträgen nicht entscheiden zu können als für ein grundlegendes Infrage  stellen LINKER Friedenspolitik.

Wir fordern daher die Delegierten zum Bundesparteitag dazu auf, sich der Ablehnung des innerparteilichen Pluralismus in der Friedenspolitik unserer Partei entschlossen entgegenzustellen.

Wir fordern ferner alle NRW-Kreisverbände, die ihre Delegierten zum Bundesparteitag noch wählen müssen, auf: Wählt ausschließlich Delegierte, die explizit entschlossen sind, weiterhin für eine offene und plurale Auseinandersetzung um die friedenspolitische Strategie unserer Partei einzutreten.

DIE LINKE. NRW ist der größte Landesverband und stellt dementsprechend viele Delegierte auf dem Bundesparteitag. Lasst uns diese Stärke nutzen, um allen Versuchen, den Pluralismus unserer Partei zu kippen, konsequent entgegenzutreten.

*) Erklärung des Landessprecher:innenrats der Sozialistischen Linken NRW
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