Das Widerspruchsfeld von Ökonomie, Ökologie und Sozialem
Zur Abbremsung des Klimawandels müssen die CO2-Emissionen reduziert werden, indem weniger Öl, Kohle und Gas gefördert und verbrannt werden als bisher. Das Problem: Sind diese fossilen Brennstoffe so billig wie derzeit, werden sie auch verbrannt und emittieren dabei weiterhin CO2. Daher erachtet die SL NRW fünf politische Maßnahmen als erforderlich:
Erstens müssen überall, also auch in Deutschland, bei gleichzeitiger mengenmäßiger Einschränkung ihres Angebots die Preise für fossile Energieträger durch CO2-Bepreisung transparent und stetig steigen, so dass Konsumenten und Unternehmen auf weniger fossile Verwendungen umsteigen wollen und können. Denn werden CO2-intensivere Verwendungen im Vergleich zu weniger intensiven relativ verteuert, fördert dies den Umstieg (Substitutionseffekt).
Zweitens müssen die für einen Umstieg erforderlichen ökologischen Alternativen in Deutschland in erheblichem Ausmaß und flächendeckend durch öffentliche und private Investitionen erst noch geschaffen werden. Denn nur dann ist der ökologisch notwendige Umstieg auf breiter Front möglich und überdies mit der Perspektive versehen, im Zuge einer digital und ökologisch basierten Neuformierung der kapitalistischen Produktionsweise aus dem ökologischen Umbau auch ökonomische Chancen für Unternehmen und ihre Beschäftigten zu erzeugen.
Die relative Preiserhöhung CO2-intensiver Verwendungen senkt das kaufkräftige Realeinkommen der Haushalte in Deutschland (Einkommenseffekt). Daher ist es drittens unerlässlich, diesen als sozialpolitische Kompensation aus den Einnahmen aus dem CO2-Handel ein progressiv wirkendes Klimageld zu zahlen, das das Realeinkommen stabilisiert und zugleich den Substitutionseffekt wirken lässt.
Viertens braucht Klimapolitik internationale Abstimmung. Sonst würde bei preisunabhängig konstantem fossilem Globalangebot der Nachfragerückgang eines Landes die Preise senken, so dass die Nachfrage eines anderen Landes steigt. Eine Abstimmung muss darauf drängen, dass das globale fossile Angebot sukzessive sinkt, fossile Preise hoch bleiben und fossile Angebotsländer des Trikonts für sinkende Renten kompensiert werden. Zudem müssen weiter entwickelte Länder als Vorreiter ihre fossile Nachfrage in abgestimmter Form senken und zudem preisliche Marktanteilskämpfe durch divergierende CO2-Bepreisungen vermeiden.
Forderungen der SL NRW zum sozialökologischen Umbau
Die SL NRW würde es begrüßen, wenn die LINKE folgende Forderungen erhöbe.
1) Wie auch in anderen Teilen der Welt gibt es einen europäischen Emissionshandel, der CO2-intensive Verwendungen in der EU relativ verteuert. Ähnlich wirken Reduktionen bei der Subventionierung CO2-intensiver Verwendungen. Die LINKE sollte die relative Verteuerung CO2-intensiver Verwendungen unterstützen. „Die Verteuerung fossiler Energie durch steigende CO2-Preise ist angesichts der Klimakrise notwendig“ (ver.di usw.), „damit Autofahrer, Industrie und Hausbesitzer einen Anreiz haben, weniger von dem Klimagas zu produzieren.“ (IGM)
2) Die LINKE sollte das Erfordernis eines großdimensionierten nationalen und europäischen Klimaprogramms bekräftigen, das öffentliche Investitionen ermöglicht und private Investitionen anschiebt, um Alternativen für eine ökologischere Lebensweise zu schaffen: „(e)inen gut ausgebauten und erschwinglichen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), ein flächendeckendes Netz von Schnellladestationen für Elektroautos, geförderte umweltfreundliche Heizungen. Ohne diese Alternativen führt der CO2-Preis nicht zu mehr Klimaschutz, sondern zu Frust in weiten Teilen der Bevölkerung – weil viele Menschen gar keine Wahl haben und für sie lediglich die Lebenshaltungskosten steigen. (…) Alternativen bereitzustellen hat für uns höchste Priorität. Dazu muss massiv investiert werden: (i)n die Schieneninfrastruktur, in den ÖPNV, in Stromnetze, in die energetische Gebäudesanierung und vieles mehr. Der Staat muss eine langfristige Investitionsoffensive starten. Das schafft Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher.“ (IGM) Zudem sollte das Klimaprogramm im Zuge der digital und ökologisch basierten Neuformierung der kapitalistischen Produktionsweise eine Industriepolitik zur Förderung inländischer Produktion und Dienstleistung auf hochtechnologischer Grundlage beinhalten. All dies erfordert neben höheren Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen langfristig die Abschaffung der Schuldenbremse, mittelfristig deren Reform, so dass Investitionen auf die Verschuldung nicht angerechnet werden, und kurzfristig deren Aussetzung. Kern einer Abkehr von öffentlichen Schuldenfesseln muss der Aufbau eines Sondervermögens Klimapolitik sein.
3) Die LINKE sollte die Ampelregierung auffordern, das im Regierungsprogramm vereinbarte Klimageld so schnell wie möglich umzusetzen. Zwar kommen bereits an anderer Stelle zielgenaue sozialpolitische Ausgleichsinstrumente zum Einsatz wie etwa Zuschüsse für ökologische Heizumbauten. Das macht das Klimageld aber nicht überflüssig, im Gegenteil: Denn die „Preissteigerungen durch die Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 €/t und im Jahr 2025 um weitere 22 Prozent treffen besonders stark mittlere und untere Einkommenshaushalte. (…) Die schnelle Einführung eines Klimageldes entlastet besonders die unteren und mittleren Einkommen. Zugleich belohnt es diejenigen, die weniger CO2 verursachen. Eine soziale Staffelung des Klimageldes würde die Verteilungswirkung noch verbessern. Ein solcher sozialer Ausgleich erhöht die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz.“ (ver.di usw.) Dies ist umso wichtiger, als der Verzicht auf das Klimageld das Aufkommen rechter Parteien und Bewegungen befördern würde. Auf mittlere Sicht geht es jedoch um mehr als die Rückvergütung der Einnahmen aus dem CO2-Handel, „weswegen man sich politisch darauf kaprizieren sollte, wirklich in großem Stil umzuverteilen beziehungsweise dies zu fordern.“ (Heiner Flassbeck)
4) Die LINKE sollte die Ampelregierung auffordern, endlich ihren klimapolitischen Pfad der Bevölkerung transparent zu erläutern und dabei den bereits erreichten und künftig erreichbaren Stand internationaler Abstimmung zu skizzieren. Denn wenn „der CO2-Ausstoß nicht überall auf der Welt verteuert wird, könnte das zur Verlagerung von Industriebetrieben in Länder ohne CO2-Preis führen. Die Emissionen würden dann lediglich verschoben – und womöglich sogar steigen, weil am neuen Standort mit einem höheren CO2-Ausstoß produziert wird.“ (IGM) Ebenfalls sollte die Ampelregierung Stellung dazu beziehen, dass die EU einen zuverlässigen, koordinierten Energiemix inklusive grundlastfähiger Energiequellen braucht, und aufzeigen, welche Rolle hierbei die Atomenergie spielt, denn „(e)s wird ohne Zweifel eine Renaissance der Kernkraft geben, wenn viele Länder darangehen, sich von der fossilen Energie zu emanzipieren.“ (Heiner Flassbeck)
