MV der SL NRW am 3. Juni 2021

Begrüßung/Regularien (TOP 1)

Die SL NRW-Mitgliederversammlung wurde am 03.06.2021 als ZOOM-Konferenz durchgeführt. Der mit der Einladung versandte Tagesordnungsvorschlag wurde einstimmig angenommen. Teilgenommen haben in der Spitze insgesamt 33 Genoss*innen.

Situation im Landesverband (TOP 2)

Hans Decruppe stellte kurz die Mitgliederentwicklung der letzten zwei Jahre dar: 8.183 im Januar 2019 zu 8.827 im Januar dieses Jahres, also ein Zuwachs von netto 644 Mitgliedern. Es hätten deutlich mehr sein können, wenn nicht seit Jahren auf zwei Eintritte im Durchschnitt ein Austritt im gleichen Zeitraum käme. Anfang Mai lag die Mitgliederzahl bei 8.731, davon 31 % weiblich. Im April verließen 174 die Partei bei 99 Eintritten, also ein Verlust von 75 Personen; im Mai war der Negativsaldo –1. Die Austritte schließen auch diejenigen ein, die wegen der Nichtzahlung von Beiträgen ausgeschlossen wurden. Hier ist die von der Landesgeschäftsstelle geführte Statistik nicht hinreichend transparent. Unter Verweis auf die Listenaufstellung zur Bundestagswahl hat nur eine geringe Zahl, ca. 10 – 12 Personen, die Partei verlassen.
Hans verwies weiter auf die Mandatsentwicklung im Ergebnis der Kommunalwahl 2020 (von 155 Ratsmitgliedern in kreisfreien Städten bzw. Mitgliedern in Kreistagen auf aktuell 129) und die bereits seit Mitte April des vergangenen Jahres (Beginn der Corona-Krise) zu verzeichnenden Umfragewerte von lediglich rund 4% (bei Umfragen zur Landtagswahl NRW).

Anschließend wurde ein Thesenpapier von Hans „Problem-Zonen“ zur Situation der Partei vorgestellt, mit dem ein Impuls für die weitere Debatte gegeben werden sollte (hier zu sehen). In der anschließenden Debatte wurden Hans‘ Thesen ganz überwiegend geteilt. Es stellte sich die Frage danach, wie der Gebrauchswert der LINKEN nach außen dargestellt und verdeutlicht werden könnte. Dem stünde die in hohem Maße emotional geführte aktuelle Debatte über die NRW-Liste zur Bundestagswahl entgegen, denn sie verhindere gemeinsame praktische Aktionen. In den gegenwärtigen Auseinandersetzungen zeige sich zum Teil eine „theoretische Verwahrlosung“. Vorgeschlagen wurde deshalb, gerade auch für jüngere Genoss*innen Bildungsarbeit anzubieten.

Wie weiter im Landesverband nach Landesparteitag und Listenaufstellung? (TOP 3)

Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt führten wir mit Landessprecher Christian Leye und dem Stellvertretenden Landessprecher Jules El-Khatib. Christian wies darauf hin, dass für den NRW-Wahlkampf von Ulrike Eifler und Britta Pietsch bereits ein Papier zum Wahlkampf vorgelegt wurde – mit einem klaren klassenpolitischen Blick auf unsere Wahlkampf-Forderungen. D. h. die Verteilungsfrage auf den sozio-ökologischen Forderungskatalog unseres Wahlprogramms beziehen als eine zentrale Voraussetzung zu dessen Realisierung. Gerade die Suche nach Alternativen im Stahlsektor bei Thyssen-Krupp zeige, dass die Klimafrage mittlerweile für alle der dort beteiligten Akteure gesetzt sei und es jetzt darum ginge, die Finanzierung für die Produktion von grünem Stahl zu sichern und in welcher gesellschaftsrechtlichen Form dies geschehen sollte.

Jules verwies auf Leerstellen im Papier von Britta und Ulrike, z.B. Migration. Er kritisierte die nur geringe Auseinandersetzung in der Partei mit landesspezifischen Themen, wie u.a. einer kritischen Würdigung des Landeshaushaltes. Seine größte Sorge sei, ob es gelingen werde, nach einem möglicherweise schlechten Bundestagswahlergebnis den Laden zusammen zu halten.

In der nachfolgenden Diskussion wurde vorgeschlagen, zur Vorbereitung auf die Landtagswahl gemeinsame Schwerpunkte zu definieren, um sie dann mit dem Ziel zu bearbeiten, nicht nur Forderungen aufzustellen, sondern darüber hinaus auch konkrete Umsetzungs-Perspektiven zu entwickeln, wie man praktisch tätig werden könnte. Dies setze jedoch voraus, dass sich alle Beteiligten ihres gemeinsamen Grundkonsenses versichern, warum sie in der LINKEN Politik machen wollen. Hierzu gehöre auch, sich darüber zu verständigen, dass Partei und Bewegung keine Gegensätze sind und das übergreifende Ziel der Einzug ins Landesparlament sein muss mit der Stoßrichtung: Die CDU muss weg!

Weitere Aufgaben der SL im Landesverband (TOP 4)

• Es wurde mehrheitlich dafür gestimmt, das Papier von Hans auf die Homepage der SL NRW einzustellen.
• Günter Blocks teilte mit, dass er bereit sei, für das Präsidium des Landesrates zu kandidieren.
• Der Antragsentwurf von Günter zum Landesrat „Der Klassenfeind steht nicht innerhalb der Partei, sondern außerhalb!“ wurde vom ihm zurückgezogen.
• Für die inhaltliche Positionierung zur Landtagswahl wurden die folgenden Themen zur Bearbeitung vorgeschlagen: Kommunal-Finanzen, öffentliche Infrastruktur, Umgestaltung der Industrie-Gesellschaft.
• Bernhard Sander erklärte sich bereit, in einem ersten Aufschlag für die kommende SL NRW-MV eine Vorlage zur inhaltlichen Konkretisierung dieser Themen zu erstellen. Geklärt werden soll, ob sich evtl. Martin Nees und Henning Lenz daran beteiligen. Vereinbart wurde, diese MV im August durchzuführen.
• Onur Ocak und Diyar Agu erklärten sich bereit, bis zu dieser MV eine Vorlage zur Jugendarbeit zu erstellen.

Die LINKE vor ihrem Wahlprogramm-Parteitag (TOP 5)

Ralf Krämer berichtete über die Nominierung von Dietmar Bartsch und Janine Wissler als Spitzen-Kandidat*innen der Partei. Der Parteitag wird sich voraussichtlich ausschließlich mit dem Wahlprogramm beschäftigen. Das Programm charakterisierte er als breite Sammlung vieler Punkte, die jedoch kein klares Profil ergeben, wofür die LINKE in diesem Wahlkampf im Verhältnis zu den anderen Parteien steht. Auch von Seiten der SL liegen Änderungsanträge vor.

Verschiedenes (TOP 6)

• Es wurde von Ralf noch über die Sommer-Akademie informiert. Sie kann in diesem Jahr wieder im Bunten Haus in Bielefeld stattfinden, Corona bedingt jedoch nicht in gewohnter Form. Es kann lediglich eine begrenzte Präsenz-Teilnahme geben, ca. 50 Personen. Darüber hinaus wäre nur eine Teilnahme virtuell möglich (weitere Infos folgen).
• Bernd Tenbensel berichtet, dass die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser-NRW“ bis zum 24.11.21 verlängert wird. So bestehe noch die Möglichkeit, im Wahlkampf offensiv Unterschriften zu sammeln.