Ersetzungsantrag der SL NRW zum Leitantrag des LaVo
Die Ampelkoalition ist seit dem 7. November 2024 Geschichte: Frühjahr 25 findet die Bundestagswahl vorzeitig statt. Dies hat gravierende Auswirkungen auf unsere Landes- und Bundespartei. Wir stehen zeitlich unter Druck, was eine Priorisierung unserer Aufgaben...
Harmonie in toxischen Dosen – 6 Thesen zum Parteitag in Halle
1. Stimmung und Gesamtsituation der Partei stehen im Widerspruch zueinander Ein bemerkenswertes Phänomen prägt den Bundesparteitag: Trotz der katastrophalen Lage, in der sich die Partei befindet – nach verheerenden Niederlagen bei den Europawahlen und den...
Zur Strategie der LINKEN – wie weiter?
I. Ausgangslage 1. Partei Der Gründungkonsens der LINKEN ist überholt: Die Partei gründete sich über den Zusammenschluss von WASG und PDS als Antwort auf den neoliberalen Umbau der Gesellschaft, insbesondere die Sozialkürzungen, für die Hartz IV als...
Aufruf zur Unterzeichnung vom Antrag „BGE? Nein, Danke!“
Liebe Genossinnen und Genossen, am 7. Juli hat der Parteivorstand einen Beschluss zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gefasst und diesen am 9. Juli veröffentlicht. Dieser Beschluss ist ein Vorschlag an dem Bundesparteitag vom 18. bis 20. Oktober in Halle, im...
Antrag zum BPT: DIE LINKE sagt „Nein, danke!“ zum Bedingungslosen Grundeinkommen
LINKEN Mitglieder, die den Antrag unterstützen, können Mitunterzeichner werden indem sie an "neinzumbge@gmx.de" schreiben (Am besten Auch Funktionen in der Partei und Delegiertenstatus nennen) Bisherige Unterstützerinnen und Unterstützer: - Matthias W. Birkwald (MdB)...
Adresse de solidarité au »Nouveau Front Populaire« en France
version allemande Le président français Emmanuel Macron a dissous l'Assemblée nationale française et convoqué de nouvelles élections pour le 30 juin et le 7 juillet. Macron a ainsi réagi au résultat des élections européennes en France, lors desquelles le Rassemblement...
Solidaritätsadresse an die „Neue Volksfront“ in Frankreich
Zur französischen Fassung Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Französische Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli angesetzt. Damit reagierte Macron auf den Ausgang der Europawahlen in Frankreich, bei denen das...
Wie weiter mit der LINKEN? – Diskussion der Sozialistischen Linken NRW
Auf Einladung der SL NRW diskutierten interessierte Mitglieder über notwendige Neuaufstellung ihrer Partei Am Mittwoch, 12. Juni versammelten sich virtuell auf Einladung der Sozialistischen Linken (SL) Nordrhein-Westfalens mehrere Dutzend Mitglieder der LINKEN,...
Wortmeldung der SL NRW zum sozialökologischen Umbau
Das Widerspruchsfeld von Ökonomie, Ökologie und Sozialem sozialökologischer Umbau pdf Zur Abbremsung des Klimawandels müssen die CO2-Emissionen reduziert werden, indem weniger Öl, Kohle und Gas gefördert und verbrannt werden als bisher. Das Problem: Sind diese...
Ergebnisse des Dreikönigstreffen der SL NRW
Auf unserem erstmaligen Dreikönigstreffen haben wir als Sozialistische Linke beschlossen: 1) Die SL ist eine interne Parteiströmung in der LINKEN. Sie hat das Ziel, Einfluss auf die innerparteiliche Willensbildung zu nehmen. 2) Sie ist offen für die Teilnahme von...
Zweiter „Was tun?!“-Kongress
Was tun?! Aktiv gegen Kriege und Sozialabbau Kongress am 2.12.2023 in Frankfurt am Main Weltweit haben Kriege zugenommen, bringen Tod und Leid über immer mehr Menschen. Die Welt steht am Abgrund: ein 3. Weltkrieg mit Atomwaffen droht. Die deutsche Regierung stellt...
Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen
Zukunft friedlich und gerecht gestalten In einem Aufruf fordern über 120 Aktive aus der Friedensbewegung, von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen zu einer bundesweiten Demonstration am 25. November 2023 in Berlin (am Brandenburger Tor) auf, um gegen die im...
85 Milliarden EURO bekommt das deutsche Mililtär
Die Bundesregierung plant dazu einen massiven Sozialabbau. Sevim Dağdelen, MdB DIE LINKE, ist gegen den sozialen Krieg, den die Ampel gegen die Bevölkerung führt. https://youtu.be/R9v3Y13ahOA?si=VW8Fa4T8Y1OEO8BC Demonstration am 25.11. in Berlin am Brandenburger Tor...
Ein Spiegelbild des Zustands des NRW-Landesverbands
Bericht der Sozialistischen Linken NRW zum Landesrat am 26. August Zwei Kreisverbände haben gar keine Delegierten zum Landesrat gewählt. Mehrere Kreisverbände konnten die ihnen zustehenden Delegiertenmandate nicht ausschöpfen, weil niemand mehr dafür kandidieren...
Stoppen wir die Spaltungsspirale, retten wir unsere Partei gemeinsam!
Für einen breit getragenen Parteikonvent Dringlichkeitsantrag an den Landesrat am 26.08.2023 - Antragstellerin: Sozialistische Linke NRW Der Landesrat möge beschließen: Der Landesrat der LINKEN. NRW begrüßt alle Initiativen – u.a. von Sören Pellmann, Gesine Lötzsch...
Gewerkschaften – Teil der Friedensbewegung
"Löhne rauf und Rüstung runter", so die LINKE-Sprecherin der BAG "Betrieb und Gewerkschaft" Ulrike Eifler. Mehr Videos unter www.links-tube.org
Aufruf zum ANTIKRIEGSTAG und zum AKTIONSTAG der Friedensbewegung am 3. Oktober
> SL NRW stellt diesen Antrag an den Landesrat der LINKEN NRW am 26.08.2023: Die Friedensbewegung bereitet zum 1. September und zum 3. Oktober dezentrale Aktionen für Diplomatie und Frieden, gegen Waffenlieferungen und weitere Aufrüstung vor. In NRW ist für den 3....
„Putsch von oben“
Kritik vom „Was tun“-Koordinierungskreis an der Kandidaten-Präsentation zur EU-Wahl durch die Parteiführung*) Die Vorsitzenden der Partei Die Linke haben am 17.07.2023 ohne Absprache mit den zuständigen Parteigremien ihre Spitzenkandidat/innen für die Wahl zum...
Sommer-Akademie 2023
Noch wenige Tage bis zur Sommer-Akademie. Einige Plätze sind noch frei. > hier zum Programm > hier zur Anmeldung
Gegen die Spalter-Politik des Parteivorstands
Erklärung des "Was-Tun-Netzwerk" Koordinierungskreis Mit dem Beschluss vom 10. Juni 2023 unter der Überschrift „Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!“ hat der Parteivorstand seiner Partei einen Bärendienst...
SL NRW für Özlem Demirel
SL NRW spricht sich einstimmig für Wiederwahl von Özlem Alev Demirel zum Europaparlament aus. Wir haben als Sozialistische LINKE NRW unsere Genossin und Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel zu unserer Mitgliederversammlung am 02.06.2023 zum Gespräch eingeladen. Nach...
DEUTSCHLAND IM WIRTSCHAFTSKRIEG
– ÜBER AUSWIRKUNGEN UND ALTERNATIVEN mit Christian Leye, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag am 7. Juni 2023 19:30 Uhr im Bürgerbüro Wildenbruchstr. 15-17, 45888 Gelsenkirchen, Werner-Goldschmidt-Salon / DIE LINKE, KV Gelsenkirchen...
Gewerkschaftliche Machtressourcen zwischen Autoritarismus und Aufbruch
Ulrike Eifler, DIE LINKE.-Sprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft fragt: "Welche Möglichkeiten der Gegenwehr haben die Beschäftigten?" In sieben Länderstudien untersucht sie die internationale Rolle der Gewerkschaften. Infos zum Buch: www.dampfboot-verlag.de Mehr...
Landesparteitag der LINKEN NRW: Die Richtung bleibt unklar
- Stellungnahme der SL-NRW - Am 29.04.23 fand der erste vom im Herbst letzten Jahres gewählten Landesvorstand ausgerichtete Parteitag in Dortmund statt, der diesmal lediglich als Tagesveranstaltung durchgeführt wurde. Zwei Tage vor dem 1. Mai eigentlich ein guter...
Bedacht und engagiert
Eine Würdigung unseres Freundes und Genossen Heinz Hillebrand Am vergangenen Mittwoch, den 12. April 2023 erreichte uns die Nachricht, dass unser Freund und Genosse Heinz Hillebrand verstorben ist. Viele von uns hofften zunächst, dass diese Info doch bitte ein...
Kongress am 6. Mai in Hannover
In Zeiten des Krieges gibt es nichts Wichtigeres als Frieden. Mit Erschrecken nehmen wir daher zur Kenntnis, wie die größte friedenspolitische Kundgebung seit Jahrzehnten, die am 25.02. in Berlin stattfand, auch in linken Kreisen als „rechtsoffen“ diffamiert wurde....
SCHLUSS MIT KRIEG! OSTERN FÜR DEN FRIEDEN
Isabelle C. Casel DIE LINKE BAG-Sprecherin "Frieden und Internationale Politik" verlangt von der Regierung, die Eskalationspolitik zu beenden. Mehr: www.links-tube-nrw.de --- Ostermarsch-Aufruf: https://nrw.dfg-vk.de/omr-aufruf-unterschreiben/ alle...
Streikrecht ausweiten – statt einschränken
Jules El-Katib, DIE LINKE.Essen, will gute Arbeitsbedingungen und fordert daher: "Streikrecht ausweiten!" Mehr Videos unter www.links-tube-nrw.de
Ostermarsch Rhein Ruhr 2023
SL NRW ruft für zur Teilnahme an den Ostermarsch-Aktivitäten auf: Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! Aufrüstung stoppen! Für Frieden und Klimaschutz! Den Ukraine-Krieg beenden, die Aufrüstung stoppen! Diplomatie statt Eskalation! Aufruftext:...
Nicht nur in der Friedensfrage bröckelt’s
Bericht der Sozialistischen Linken zum Landesrat der LINKEN. NRW 150 stimmberechtigte Delegierte aus den Kreisverbänden plus vier aus der Linksjugend [‘solid] sind eigentlich die Normbesetzung des Landesrats der LINKEN. NRW: Tatsächlich teilgenommen haben am 11....
Aktionen gegen den Krieg!
"Manifest für Frieden" Gabriele Krone-Schmalz hat diese Petition gestartet. Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sind Erstunterzeichnerinnen: "Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere...
Auftakt der Tarifverhandlungen
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen mehr als nur warme Worte Der Auftakt der Tarifrunde am 24. Januar für die Beschäftigten im kommunalen Bereich und in den Bundesbehörden verlief, wie nicht anders zu erwarten: Die Forderungen von ver.di wurden von den...
Anträge der SL NRW zum Landesrat
Zur Vorbereitung auf die Sitzung des Landesrates am 11. Feb. 2023 verabschiedete die Mitglieder-Versammlung der SL NRW am 20. Jan. 2023 fünf Anträge. Diese liegen inzwischen der Landesgeschäftsstelle und der Antragsberatungskommission (ABK) mit Fristwahrung vor und...
Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung!
Mitglieder der Partei DIE LINKE fordern Fraktion und Parteivorstand heraus: Auf den Albtraum des Krieges in der Ukraine reagieren die Regierenden dieses Landes immer nur auf eine Weise: noch mehr Waffen und noch mehr Geld für noch mehr Zerstörung und Tod. Wir brauchen...
Axel Troost ist gestorben
Das macht uns sehr traurig. Axel war ein hervorragender Ökonom und ein guter Genosse. Er kam aus bürgerlichen Elternhaus und hatte es nicht leicht, zu einem Linken zu werden, wie er einmal sagte. Er ist aber links geworden, nicht mit einer übertrieben antibürgerlichen...
Ist gewaltloser Widerstand legitim?
Heute werden wieder Menschen ohne Prozess eingesperrt, weil sie z.B. eine Straße blockieren. Kai Merkel, Kreisvorstand DIE LINKE.Wuppertal, sieht darin ein politisches Warnsignal. Mehr Videos unter...
Strategie-Debatte:
DIE LINKE ist in einem desolaten Zustand. Dass es so weit kommen konnte, ist auf tiefe gesellschaftliche Krisenprozesse, aber auch auf organisationspolitische Versäumnisse, Führungsschwäche sowie den Verzicht, die Welt der Arbeit zum Bezugspunkt linker Politik zu...
Pflicht zum Sexismus-Seminar ist rechtswidrig
Die Landesschiedskommission NRW hat eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Mitgliederrechte in der Partei DIE LINKE gefällt. Bekanntlich hatte der Landesvorstand DIE LINKE. NRW am 17.09.2022 auf Antrag des Sprecherinnenrates der LISA (Linke sozialistische...
Einladung zur MV der SL NRW
Der Landesparteitag hat noch einmal deutlich gezeigt, wie groß die Differenzen in unserer Partei sind: So ist es trotz mancher politisch-inhaltlicher Gemeinsamkeiten in NRW, die sich in der fast einmütigen Zustimmung zum Leitantrag widerspiegeln, mehr als nur schwer...
Ein reinigendes Gewitter?
Bericht der Sozialistischen Linken NRW zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Der Weg dahin war mit vielen Hürden versehen und beinahe wäre das Ziel, einen neuen – auf 16 Genoss:innen verkleinerten – Vorstand zustande zu bringen,...
Erklärung bisheriger Landesvorstandsmitglieder: „Warum wir nicht wieder kandidieren“
Unsere Partei steht in der schwierigsten Situation ihrer jungen Geschichte. Manche sagen, wir stehen am Scheideweg. Wenn es keine grundlegende Rückbesinnung auf unser soziales Profil und den innerparteilichen Pluralismus gibt, droht DIE LINKE auseinanderzubrechen....
15 Jahre DIE LINKE.NRW
Ohne die WASG NRW hätte es DIE LINKE nie gegeben! Auch diese Vorgeschichte sollte nicht in Vergessenheit geraten. Am 20./21. Oktober 2007 – also vor genau 15 Jahren – fand der Konstituierende Landesparteitag der LINKEN. NRW statt. Und weil auch in den bisherigen...
MV der SL NRW zum Parteitag
Unmittelbar nach Bekanntwerden des irritierenden Urabstimmungsergebnisses zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ hat die Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken NRW am 30. Sep. 2022 einhellig entschieden: Wir bleiben zusammen. Wir wollen den Kampf für eine...
Vor dem NRW-Landesparteitag
Wie zu befürchten war, haben die Ergebnisse des Bundesparteitags nicht dazu geführt, unsere Partei aus der Krise zu führen. Im Gegenteil: In den letzten Tagen sind mit Ulrich Schneider und Fabio de Masi zwei unserer prominentesten Mitglieder ausgetreten – offenbar aus...
Kampagne „Heißer Herbst für echte Entlastungen“
ENERGIE IST MENSCHENRECHT *) DIE LINKE. NRW ruft ihre Gliederungen und Mitglieder dazu auf, ab sofort aktiv zu werden für echte Entlastungen im Rahmen des dramatischen Anstiegs der Energiepreise. Hierzu führt der Landesverband Aktionen unter dem Motto „Energie ist...
FÜR EINE POPULÄRE LINKE: BEWERTUNG UND AUSBLICK
Die Partei DIE LINKE steckt in einer existenziellen Krise. Deswegen haben wir gemeinsam den Aufruf „Für eine populäre Linke!“ gestartet. Es ging darum, im Vorfeld des Parteitags der LINKE Ende Juni Einfluss auf die zentralen Weichenstellungen, die in Erfurt zu treffen...
Gegen Krieg, Aufrüstung und Inflation
Antrag zum Landesrat der LINKEN. NRW Antragstellerin: Sozialistische Linke NRW Der Landesrat möge beschließen: Der Landesrat der LINKEN. NRW fordert den Landesvorstand auf, für die Zeit nach der Sommerpause eine landesweite Kampagne zum Zusammenhang von Krieg,...
Ernüchterung statt Aufbruch
Stellungnahme der Sozialistischen Linken NRW zum Bundesparteitag in Erfurt Über die Bedeutung des Erfurter Parteitages der LINKEN angesichts ihrer fundamentalen Krise waren sich alle einig: So könne es nicht weitergehen, der Markenkern der Partei müsse wieder...
Der Bundes-Parteitag ist vorbei
Leider muss bezweifelt werden, dass die Ergebnisse dieses Parteitags unsere Partei aus der Krise führen werden. Von der "Sozialistischen Linken" oder der "Populären Linken" ist niemand mehr im Parteivorstand vertreten. Aus dem größten Landesverband NRW auch niemand....
Der Aufruf „Populäre Linke“
"Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im...
